Treffen des SBG-Vorstands mit dem Landtagsabgeordneten Matthias Möhle

Am 24.11.2013 begegneten sich der stellvertretende Vorsitzende der SBG, Kai Friedrichs, und der Landtagsabgeordnete Matthias Möhle (SPD) im Egon-Bahr-Haus in Peine.

In einem Vieraugengespräch wurden diverse aktuelle Themen besprochen, die den Mitgliedern der SBG sehr am Herzen liegen: Gefährdung durch Tonerstaub, Datenschutz, Gewinnung von neuen Außendienstmitarbeitern, Einstellung von Tarifpersonal, keine anerkannte Berufsausbildung für den mittleren Dienst, Verzögerung bei der Besoldungsanpassung.

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Es wurden folgende Themen eingehender erörtert:

  • Gefährdung durch Tonerstaub

Die SBG ist aufgrund der Gesundheitsgefährdung, die aus dem Gebrauch von Laserdrucken resultiert, für die Abschaffung dieser Geräte in der Finanzverwaltung. Es erstaunt, dass in der niedersächsischen Finanzverwaltung zur Zeit noch immer in großer Zahl Laserdrucker eingesetzt werden (Samsung ML-3471 ND), die die Grenzwerte für den Ausstoß von ultra-feinen Partikeln bei weitem überschreiten, obwohl das Problem seit langem bekannt ist und andere Verwaltungen bereits auf Zentraldrucker und andere Druckersysteme umgestellt haben.

Nach dem Gespräch mit dem niedersächsischen Finanzminister am 22.07.2013 sollte bereits im September diesen Jahres eine Entscheidung getroffen werden, welches Druckersystem in Zukunft in der Finanzverwaltung eingesetzt werden soll. Leider konnte diese Zusage nicht eingehalten werden. Es ist zur Zeit nicht einmal bekannt, ob resp. wann zumindest die v. g. Drucker der Firma Samsung gegen Drucker ausgetauscht werden, die die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub-emissionen erfüllen. Da auch in der Finanzverwaltung die ersten Krankheitsfälle aufgetreten sind, die im Zusammenhang mit Tonerstaub stehen, ist ein schnelles Handeln erforderlich, um die Beschäftigten der Finanzverwaltung zu schützen.

Matthias Möhle erklärte, er werde in dieser Angelegenheit das Gespräch mit dem niedersächsischen Finanzminister suchen und unser Anliegen unterstützen.

  • Einstellung von Tarifpersonal

Die Ankündigung der Landesregierung, wieder vermehrt Tarifpersonal einstellen zu wollen, wird von der SBG grundsätzlich begrüßt. Es sollte hierbei jedoch darauf geachtet werden, dass zuvor Ungleichbehandlungen zwischen der Beamtenschaft und dem Tarifpersonal abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass Beschäftigte unterschiedlich bezahlt werden, obwohl sie dieselbe Tätigkeit ausführen.

Die Praxis, Beamtinnen und Beamte jahrelang auf höherwertigen Posten   einzusetzen und nicht zu befördern, während das Tarifpersonal sofort seiner Tätigkeit entsprechend entlohnt wird, führt zu teilweise unerträglichen kollegialen Spannungen insbesondere in den Bereichen, wo die Tarifbeschäftigten und die Beamten die gleiche Tätigkeit für unterschiedliches Entgelt ausführen.

  • Verzögerung bei der Besoldungsanpassung

Während der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder eine lineare Entgeltserhöhung zum 01.01.2014 von 2,95 % für die Tarifbeschäftigten vorsieht, wurde in Niedersachsen die analoge Besoldungsanpassung auf den 01.06.2014 verschoben. Diese Verzögerung bei der Besoldungsanpassung bedeutet gerade für die unteren Besoldungsstufen angesichts der Preissteigerungen der letzten Jahre eine besondere Härte. Mit dem Vorschlag, die Besoldungsanpassung zeitlich nach den Besoldungsgruppen zu staffeln, in dem man bspw. bei den unteren Besoldungsgruppen bis A 8 die Besoldung bereits zum 01.01.2014, bei A9 bis A 11 ein Vierteljahr später und bei den übrigen Besoldungsgruppen erst zum 01.06.2014 anpasst, rannte die SBG bei Herrn Möhle offene Türen ein. Er gab jedoch zu bedenken, dass er aus finanziellen Gründen mit diesem Anliegen beim niedersächsischen Finanzminister auf taube Ohren stoßen werde.

Das Gespräch mit Herrn Möhle fand in der Peiner Geschäftsstelle der SPD in einer sehr angenehmen Atmosphäre statt. Als Lehrer sind Herrn Möhle die Probleme der Beamtenschaft nicht unbekannt. Er erklärte sich bereit, sich für die vorgebrachten Anliegen der SBG einzusetzen.