Wie alles kam
Die ersten Schritte
Die Steuer-Basis-Gewerkschaft Landesverband Niedersachsen e.V. in Gründung informiert
Hameln, den 15.02.2005
Liebe Kolleginnen und Kolleen, viele Anfragen haben uns erreicht, nachdem die Ankündigung die Runde machte, es sollte eine neue Gewerkschaft für die Beschäftigten der Steuerverwaltung in Niedersachsen gegründet werden.
Nun ist es endlich soweit und wir haben Nägel mit Köpfen gemacht. Am vergangenen Freitag war der Notartermin und jetzt liegen die Unterlagen zur Eintragung beim Amtsgericht, damit wir in naher Zukunft auch die volle Rechtsfähigkeit erlangen und unsere Arbeit aufnehmen können.
Viele von Euch werden sich bzw. uns fragen: Wozu brauchen wir (noch) eine (neue) Gewerkschaft – warum habt Ihr das gemacht?
Wie viele von Euch auch, waren bzw. sind wir unzufrieden mit der momentanen bzw. sich stetig verschlechternden Situation.
Unser Dienstherr erzählt uns jedes Mal: „Na ja, diese Kürzung ist ja nur eine kleine. Dann soll´s aber auch wirklich gut sein.“
Das mussten wir alle uns dreimal anhören und dann war´s vorbei – dann waren sie im Großen und Ganzen weg, die Sonderzahlungen.
Wir arbeiten seit Jahren in der 40-Stunden-Woche und das Personal wird stetig abgebaut, was zu enormer Arbeitsverdichtung für jeden einzelnen von uns führt. Eine weitere Ursache für diese Verdichtung ist der geradezu wuchernde Dschungel an neuen Vorschriften und Aufgaben, die von der Finanzverwaltung umgesetzt und übernommen werden sollen.
Nachdem wir vor zwei Jahren u.a. mit einer Unterschriftenkampagne probiert haben, gegen die Kürzungen tatkräftig anzugehen und im Laufe der Zeit auch einige Artikel im Forum „Gehaltskürzung – motivationsfördernd?“ und im Gästebuch der Staatskanzlei „gepostet“ haben, dachten wir uns zu Beginn letzten Jahres bei den Personalratswahlen anzutreten, um effektiv(er) etwas unternehmen zu können.
So fand schließlich die Gründung der Steuer-Basis-Gewerkschaft (SBG) Landesverband Niedersachsen e.V. ihren Ursprung in den Überlegungen der beiden gewerkschaftsunab-hängigen Listen („Freie Liste – Die starke Alternative“ und „Gegen den Strom – Personalrats-arbeit für Alle“), ihre Kräfte zu bündeln und sich einen festen organisatorischen Rahmen zu geben.
Die SBG möchte mit Ihrer Gründung eine Alternative zur Meinungsführerschaft der DStG / des DBB in Interessensangelegenheiten der Beschäftigten in der niedersächsischen Finanz-verwaltung stellen. Sie möchte den Beschäftigten, die sich nicht (mehr) ausreichend vertreten fühlen, die Möglichkeit bieten, sich (wieder) einer Interessensgemeinschaft anzuschließen; denn wir sind der Auffassung, dass wir durch Resignation nichts erreichen können.
Wir bekennen uns klar zum Gewerkschaftspluralismus und bieten den anderen Gewerkschaf-ten unsere Zusammenarbeit an. Da wir klar und deutlich die Vorstellungen der Beschäftigten der niedersächsischen Finanzverwaltung formulieren möchten, ohne Rücksicht auf mächtige Partnergewerkschaften anderer Beamtengruppen nehmen zu müssen, haben wir die SBG als dachverbandsfreie Gewerkschaft gegründet.
Die SBG möchte sich als junge Gewerkschaft mit ihren Mitgliedern eigene Ziele und Forderungen erarbeiten. Diese sollen nicht vorrangig durch den Vorstand, sondern vor allem durch Vorschläge und Anregungen von/mit der Basis entwickelt werden.
Dabei soll es keine Tabus geben. Wenn – wie nach unserer Auffassung derzeitig der Fall – das Land seiner Alimentationsverpflichtung nicht mehr in ausreichendem Maße nachkommt, kann man sich z.B. überlegen, ob man das Streikverbot für die (Finanz-)Beamten nicht vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lässt.
Wir wollen auch nicht länger hinnehmen, dass unsere (Einnahme-!!)Verwaltung erhebliche Einsparungen erbringen muss, andere wesentlich größere Verwaltungen mit einer deutlich höheren Besoldungsstruktur vom Beschäftigungsabbau jedoch weitgehend verschont bleiben.
Wir müssen auch das sogenannte Eckpunktepapier zur Reform des Beamtenrechts, dass von Bundesinnenministerium, DBB und ver.di ausgehandelt wurde, kritisch unter die Lupe nehmen.
Wenn es zum Beispiel heißt, Leistungszulagen sollen erhalten bleiben, weil sie sich bewährt haben, so fragen wir uns, welche Beschäftigten in der niedersächsischen Steuerverwaltung haben denn bislang Leistungszulagen erhalten? Uns sind keine bekannt.
Ein Einverständnis der Bezahlung der niedersächsischen Finanzbeamten nach Leistung setzt voraus, dass diese auch zeitnah nach der Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens entsprechend besoldet werden. Dass würde aber eine Vielzahl von Beförderungen in unserer Verwaltung bedeuten, die bei der derzeitigen Haushaltslage illusorisch ist und mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
Wenn also die Grundzüge des Eckpunktepapiers in Niedersachsen angewendet werden sollen, wäre dies nur möglich, wenn die Dienstpostenbewertung an die derzeitige Haushaltlage angepasst würde. Dies würde sicherlich nur zu noch größeren Ungerechtigkeiten führen.
Die SBG kann und darf aber nicht nur kritisieren und fordern, sondern muss auch selbst Vorschläge erarbeiten, die Lösungsmöglichkeiten für die Probleme in unserer Verwaltung bieten. Denn nur so können wir als ernsthafter Gesprächspartner akzeptiert werden.
Für die Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten sind alle Mitglieder gefordert, z.B. sinnvolle Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen.
Wir danken Euch für das unserer jungen Bewegung entgegengebrachte Interesse und hoffen Euch dafür begeistern zu können, den Weg mit uns zu gehen. Stärkt mit Eurer Mitgliedschaft und Euren Vorschlägen die Interessensvertretung der Beschäftigten in der niedersächsischen Finanzverwaltung.
Mit kollegialen Grüßen
gez. Tobias Matter
(Vorsitzender der Steuer-Basis-Gewerkschaft i.G.)
Gewerkschaftspluralismus
Hier findet Ihr Reaktionen zu den zahlreichen von der DStG geführten Ausschlussverfahren.
Anschreiben_DStG_Kommentar_Gewerkschaftspluralismus
Adios DSTG – Hallo SBG
Kurzbericht über die SBG in der ZEIT online
In Ihrer Ausgabe vom 16.11.2007 berichtete die Redaktion der ZEIT online über die kleinsten Gewerkschaften in Deutschland. Hierzu wurde auch der Vorsitzende der SBG, Tobias Matter, interviewt. Den ganzen Artikel findet Ihr unter diesem Link.
