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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl

Am 9. Oktober 2022 werden die Niedersachsen zur Wahlurne gebeten, um ihre Stimme zur Wahldes Niedersächsischen Landtags abzugeben.Spätestens wenn man die Wahlbenachrichtigungskarte aus dem Briefkarten fischt, macht man sichGedanken, wo das eigene Kreuz denn dieses Mal gesetzt wird. Die Beschäftigten in derFinanzverwaltung Niedersachsen werden bei der Entscheidungsfindung zurückblicken auf die sichdem Ende neigende Legislaturperiode. Zuletzt wurde zwar die Wegstreckenentschädigung erhöht, hiermit wird aber lediglich verspätet der Entwicklung der Realität Rechnung getragen. Ein gestaltender oder lenkender Gedankengang mit Blick auf die Zukunft lässt sich hier nicht erkennen.Bleiben wir bei dem Thema Zukunft. Welche Zukunft hat die Finanzverwaltung, welche Ideenverfolgen die Parteien ganz konkret mit Blick auf die Beschäftigten in den Finanzämtern, demLandesamt für Steuern oder dem Finanzministerium? Ob Tarifabschlüsse undBesoldungsanpassungen, Digitalisierung, ...
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Finanzminister Hilbers fährt mit seiner Sparpolitik den Außendienst vor die Wand

Die Betriebsprüferinnen und -prüfer sind und waren seit jeher das „Gesicht“ der Finanzämter und sorgen mit ihrer täglichen Arbeit dafür, dass der öffentlichen Hand die notwendigen Mittel zur Erledigung der hoheitlichen Aufgaben zur Verfügung stehen. Aber auch für die Unternehmen in Niedersachsen ist die steuerliche Außenprüfung nicht nur ein Kostenfaktor, denn diese sorgt gleichermaßen vor Ort für Steuergerechtigkeit und insoweit auch für gleiche Wettbewerbschancen.Abwechslungsreiche Aufgaben, gute Beförderungschancen und selbständiges Arbeiten machte die Arbeit im Außerndienst für viele Beschäftigte in der Finanzverwaltung zu einem interessanten Karriereziel.Inzwischen wird es jedoch immer schwieriger, freiwerdende Dienstposten im Prüfungs- oder Vollstreckungsaußendienst zu besetzen.Verantwortlich dafür sind sicherlich auch positive Entwicklungen im Innendienst wie die deutlich verbesserten Beförderungsmöglichkeiten oder die Einführung der mobilen Arbeit für nahezu alle ...
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Fortschritte beim Fahrradleasing im öffentlichen Dienst des Landes Niedersachsen

Die Steuer-Basis-Gewerkschaft hat in der Vergangenheit regelmäßig die Einführung eines Fahrradleasing-Modells in der niedersächsischen Landesverwaltung angeregt und auch bei Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern thematisiert.Neben den gesundheitlichen Vorteilen für die Beschäftigten sowie der notwendigen Attraktivitätssteigerung des Landes Niedersachsen als Arbeitgeber waren Klimaschutz und insbesondere die Einsparung fossiler Rohstoffe wohl niemals von größerer Bedeutung als heute.Die Regierungsparteien CDU und SPD haben am 10.05.2022 im Landtag die Entschließung eingebracht, Fahrradleasing-Angebote für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Im Rahmen der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags wurde der Antrag in erster Beratung behandelt und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Politik nunmehr endlich einen der Kernstandpunkte der Steuer-Basis-Gewerkschaft aufgegriffen und die ersten Schritte zur tatsächlichen Umsetzung eingeleitet hat.Wir hoffen ...
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Strukturwandel in den Erhebungsstellen der niedersächsischen Finanzämter dringend nötig

Immer mehr Erhebungsstellen in den niedersächsischen Finanzämtern haben Probleme, ausgeschriebene A9er Dienstposten zu besetzen und nach Besetzung die Kollegen langfristig im Sachgebiet zu halten. Die Steuer-Basis-Gewerkschaft fordert daher eine nachhaltige Strukturveränderung der Dienstpostenbewertung innerhalb der Erhebungsstellen. Konkret sollten Teamleiterposten an den mittleren Dienst vergeben werden und diese mit A9 + Zulage bewertet werden. Daraus resultieren verschiedene Vorteile:Einerseits führt diese Veränderung zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung der Erhebungsstellen und bindet große Erfahrung im Sachgebiet. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Erhebungsstellen mit immer mehr uneinsichtigen und renitenten Vollstreckungsschuldnern zu tun haben, ist die Lebenserfahrung der jeweiligen Dienstposteninhaber von unschätzbarem Vorteil. Nach aktuellem Stand werden schwierige Vollstreckungsfälle von jungen Steuerinspektoren bearbeitet, die die Erhebungsstelle häufig sehr schnell wieder verlassen, aufgrund des ...
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Klimawandel – Handeln oder zusehen?

Die Starkregenereignisse und deren tragische Folgen im Westen und Südwesten Deutschlands führen uns einmal mehr vor Augen, dass der Mensch den Naturgewalten im Ernstfall nicht viel entgegenzusetzen hat.Klimawissenschaftler gehen davon aus, dass es eine Verbindung zwischen Klimaerwärmung und derartigen Wetterlagen gibt. Dieser klimatische Veränderung lässt sich demgemäß nur durch eine Senkung der Treibhausgasemissionen aufhalten oder wenigstens abmildern.Nach Auffassung der SBG sollten gerade öffentliche Einrichtungen der Kommunen, Länder und des Bundes hier als gute Beispiele wegweisend vorangehen. Leider ist jedoch das Gegenteil der Fall.So sieht sich das Land Niedersachsen anders als zahlreiche privatwirtschaftliche Arbeitgeber weiterhin nicht in der Lage, seinen Beschäftigten ein Fahrrad-Leasing-Modell anzubieten.Dass es auch anders geht, zeigt die Landesverwaltung Baden-Württemberg! Vielleicht sollte man den Kollegen dort einmal über die ...
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Verlängerte Öffnungszeiten der Finanzämter – oder: Wer hat an der Uhr gedreht?

Monatelang waren die niedersächsischen Finanzämter coronabedingt für den Publikumsverkehr geschlossen, ab dem 01.07. wird der Bürger „seinen“ Finanzbeamten bei Bedarf auch wieder persönlich aufsuchen können.Dabei liegt die Betonung auf „bei Bedarf“. Denn wenn die Schließungen der Finanzämter eines gezeigt hat, dann dass sich Angelegenheiten mit dem Finanzamt auch schriftlich, telefonisch oder digital erledigen lassen. Insbesondere dann, wenn es sich um die Abgabe von Unterlagen und Steuererklärungen, das Einholen von Auskünften oder den Erhalt von Papierformularen handelt. Das Kerngeschäft der Service-Center der Finanzämter.Man darf also berechtigt die Frage stellen, ob es diesen Bedarf überhaupt gibt. Aber stellen wir hier im Interesse eines guten Rufs der Finanzverwaltung ruhig den Servicegedanken in den Vordergrund und schauen, anders als in allen anderen Teilen der ...
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Frohe Ostern!

Auch wenn der verordneten Osterruhe nur eine kurze Halbwertzeit vergönnt war, verabschiedet sich der eine oder andere Bedienstete in ein verlängertes Oster-Wochenende.Mit Corona-Schnelltests im Gepäck!Wir freuen uns, dass der Dienstherr unsere Forderung aufgegriffen hat und die Bediensteten der Finanzverwaltung sich vor der Wiederaufnahme ihrer Arbeit auf Corona testen können.Es zeigt sich: Auch und gerade im öffentlichen Dienst ist Gewerkschaftsarbeit unverzichtbar! ...
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Das Land in der Vorbildfunktion

Der Lockdown geht in die nächste Runde. Was viele Bürger sicherlich als ermüdendes „Weiter so!“ empfinden, ist nach Auffassung der Niedersächsischen Staatskanzlei bzw. des Ministerpräsidenten Weil ein „neues Kapitel in der Pandemiebekämpfung“. Ein neues Kapitel könnte man nun aufschlagen, indem man seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Schnelltests zur Verfügung stellt und damit zum einen die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs sichert, zum anderen aber auch seiner Fürsorgepflicht nachkommt.Wenn die Politik entsprechende Appelle an die Privatwirtschaft richtet, sollte sie auch als leuchtendes Vorbild voraus gehen und zeigen, dass es geht. Dazu bedarf es nicht nur der Beschaffung entsprechender Testkapazitäten, sondern auch einer schlüssigen Teststrategie für sämtliche Landesbedienstete. In vielen Verwaltungsbereichen ist und bleibt Home Office ein Wunschdenken. Bedienstete sind weiterhin gezwungen, im Büro zu ...
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Klartext: Den Familien den Rücken frei halten!

Ein Kommentar von Markus Schlosser, stellv. Vorsitzender der Steuer-Basis-Gewerkschaft Die Corona-Pandemie ist inzwischen zum gewohnten Zustand in Alltag und Beruf geworden. Wir alle haben uns angepasst, arrangiert und umorganisiert.Seit einem Jahr begleiten uns Begrifflichkeiten wie Alltagsmasken, Social Distancing, Home Schooling, Home Office, und, und, und. In diesem Winter sprach die Politik sogar von der größten Herausforderung für unsere Gesellschaft seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Es werde ein harter Winter. Tatsächlich wird der Lockdown bis ins Frühjahr andauern.... Bereits vor Weihnachten wurden Eltern angehalten, die Kinder nicht in die Kitas und Schulen zu schicken, von Notbetreuungsangeboten möglichst keinen Gebrauch zu machen. Auch viele Beamte folgten verantwortungsbewusst diesen Appellen, bauten Zeitguthaben, Resturlaubstage oder noch vorhandenes Sonderurlaubskontingent ab. Schließlich ging man davon ...
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