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Klimawandel – Handeln oder zusehen?

Die Starkregenereignisse und deren tragische Folgen im Westen und Südwesten Deutschlands führen uns einmal mehr vor Augen, dass der Mensch den Naturgewalten im Ernstfall nicht viel entgegenzusetzen hat.Klimawissenschaftler gehen davon aus, dass es eine Verbindung zwischen Klimaerwärmung und derartigen Wetterlagen gibt. Dieser klimatische Veränderung lässt sich demgemäß nur durch eine Senkung der Treibhausgasemissionen aufhalten oder wenigstens abmildern.Nach Auffassung der SBG sollten gerade öffentliche Einrichtungen der Kommunen, Länder und des Bundes hier als gute Beispiele wegweisend vorangehen. Leider ist jedoch das Gegenteil der Fall.So sieht sich das Land Niedersachsen anders als zahlreiche privatwirtschaftliche Arbeitgeber weiterhin nicht in der Lage, seinen Beschäftigten ein Fahrrad-Leasing-Modell anzubieten.Dass es auch anders geht, zeigt die Landesverwaltung Baden-Württemberg! Vielleicht sollte man den Kollegen dort einmal über die ...
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Verlängerte Öffnungszeiten der Finanzämter – oder: Wer hat an der Uhr gedreht?

Monatelang waren die niedersächsischen Finanzämter coronabedingt für den Publikumsverkehr geschlossen, ab dem 01.07. wird der Bürger „seinen“ Finanzbeamten bei Bedarf auch wieder persönlich aufsuchen können.Dabei liegt die Betonung auf „bei Bedarf“. Denn wenn die Schließungen der Finanzämter eines gezeigt hat, dann dass sich Angelegenheiten mit dem Finanzamt auch schriftlich, telefonisch oder digital erledigen lassen. Insbesondere dann, wenn es sich um die Abgabe von Unterlagen und Steuererklärungen, das Einholen von Auskünften oder den Erhalt von Papierformularen handelt. Das Kerngeschäft der Service-Center der Finanzämter.Man darf also berechtigt die Frage stellen, ob es diesen Bedarf überhaupt gibt. Aber stellen wir hier im Interesse eines guten Rufs der Finanzverwaltung ruhig den Servicegedanken in den Vordergrund und schauen, anders als in allen anderen Teilen der ...
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Frohe Ostern!

Auch wenn der verordneten Osterruhe nur eine kurze Halbwertzeit vergönnt war, verabschiedet sich der eine oder andere Bedienstete in ein verlängertes Oster-Wochenende.Mit Corona-Schnelltests im Gepäck!Wir freuen uns, dass der Dienstherr unsere Forderung aufgegriffen hat und die Bediensteten der Finanzverwaltung sich vor der Wiederaufnahme ihrer Arbeit auf Corona testen können.Es zeigt sich: Auch und gerade im öffentlichen Dienst ist Gewerkschaftsarbeit unverzichtbar! ...
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Das Land in der Vorbildfunktion

Der Lockdown geht in die nächste Runde. Was viele Bürger sicherlich als ermüdendes „Weiter so!“ empfinden, ist nach Auffassung der Niedersächsischen Staatskanzlei bzw. des Ministerpräsidenten Weil ein „neues Kapitel in der Pandemiebekämpfung“. Ein neues Kapitel könnte man nun aufschlagen, indem man seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Schnelltests zur Verfügung stellt und damit zum einen die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs sichert, zum anderen aber auch seiner Fürsorgepflicht nachkommt.Wenn die Politik entsprechende Appelle an die Privatwirtschaft richtet, sollte sie auch als leuchtendes Vorbild voraus gehen und zeigen, dass es geht. Dazu bedarf es nicht nur der Beschaffung entsprechender Testkapazitäten, sondern auch einer schlüssigen Teststrategie für sämtliche Landesbedienstete. In vielen Verwaltungsbereichen ist und bleibt Home Office ein Wunschdenken. Bedienstete sind weiterhin gezwungen, im Büro zu ...
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Klartext: Den Familien den Rücken frei halten!

Ein Kommentar von Markus Schlosser, stellv. Vorsitzender der Steuer-Basis-Gewerkschaft Die Corona-Pandemie ist inzwischen zum gewohnten Zustand in Alltag und Beruf geworden. Wir alle haben uns angepasst, arrangiert und umorganisiert.Seit einem Jahr begleiten uns Begrifflichkeiten wie Alltagsmasken, Social Distancing, Home Schooling, Home Office, und, und, und. In diesem Winter sprach die Politik sogar von der größten Herausforderung für unsere Gesellschaft seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Es werde ein harter Winter. Tatsächlich wird der Lockdown bis ins Frühjahr andauern.... Bereits vor Weihnachten wurden Eltern angehalten, die Kinder nicht in die Kitas und Schulen zu schicken, von Notbetreuungsangeboten möglichst keinen Gebrauch zu machen. Auch viele Beamte folgten verantwortungsbewusst diesen Appellen, bauten Zeitguthaben, Resturlaubstage oder noch vorhandenes Sonderurlaubskontingent ab. Schließlich ging man davon ...
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Digitalisierung in der Finanzverwaltung

Die Folgen der schleppenden Digitalisierung in der niedersächsischen Finanzverwaltung sind durch die Corona-Pandemie offen und greifbar zu Tage getreten. Was lange versäumt wurde, lässt sich nicht innerhalb kürzester Zeit ausbügeln. Medienberichte (z. B. https://www.n-tv.de/politik/Leere-Bueros-voll-besetzte-Behoerden-article22299505.html) zeigen allerdings, dass es sich hierbei keineswegs um ein Alleinstellungsmerkmal unserer Verwaltung handelt.Der vorwurfsvolle Blick zurück ändert jedoch nicht das Hier und Jetzt. Doch diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen.Unserer Auffassung nach bedarf es nunmehr einer vollumfänglichen Analyse des Ist-Zustands und eines umfassenden Plans für eine echte Digitalisierung der Verwaltung. Mobile Working muss dasSchattendasein eines Exoten, einer Ausnahme in Pandemiezeiten, hinter sich lassen und zu einer gleichberechtigten und regulären Arbeitsform in den Finanzämtern werden. Neben einer Attraktivitätssteigerung unserer Tätigkeit wäre dies ein weiteres Instrument zur besseren ...
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Alle Jahre wieder…

Für unsere SBG-Mitglieder aber auch alle Nichtmitglieder "HIER" ein aktueller Musterwiderspruch zur Besoldung 2020... Wir wünschen euch/Ihnen und euren/Ihren Familien schon jetzt ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten und vor allem gesunden Start ins neue Jahr! Eure/Ihre SBG ...
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Gespräch im LStN

Am Donnerstag, den 19.11.2020 fand im Landesamt für Steuern Niedersachsen in Hannover ein Gespräch von Vertretern der Steuer-Basis-Gewerkschaft mit Herrn Vizepräsident Arntz und Herrn Regierungsdirektor Fleisch statt.Wenig überraschend standen dabei Themen rund um die Corona-Pandemie im Vordergrund. So erörterten wir die bisherigen Maßnahmen des LStN und der örtlichen Dienststellen und diskutierten über weitere Möglichkeiten und Ideen, die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen effizient zuschützen.Daneben richteten wir einen besonderen Fokus auf die aktuell schwierige Situation unserer Anwärterinnen und Anwärter sowie auf die Kolleginnen und Kollegen auf Probe. Mindestausbildungszeiten und die Frage der gesundheitlichen Befähigung stehen durchaus im Gegensatz zum allgegenwärtigen Corona-Leitsatz „Wer krank ist, soll zuhause bleiben“ und die notwendigen Kontaktbeschränkungen machen es unseren Nachwuchskräften mitunter schwer, ihren Platz im sozialen ...
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