Die Fusion der Finanzämter – Chaos statt Stärkung der Finanzverwaltung
Der Rechnungshof verlangte eine Umgestaltung der Finanzamtslandschaft; die Landesregierung lieferte eine. Allerdings ist es mehr als zweifelhaft, dass die jetzigen Beschlüsse eine Verbesserung darstellen.
Nach § 64 Personalvertretungsgesetz ist der Personalrat grundsätzlich bei organisatorischen Maßnahmen zu beteiligen. Keine Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Handlungen, die eine Maßnahme nur vorbereiten. Die Zustimmung entfällt bei Organisationsentscheidungen der Landesregierung. Die Landesregierung hat hier insoweit die Organisationsentscheidung getroffen, die bekannten Finanzämter unter Beibehaltung der Standorte zusammenzufassen. Diese grundlegende Entscheidung „Fusion Finanzämter“ bedurfte daher keiner Beteiligung der Gremien.
Was bei dieser Entscheidung allerdings zu befürchten war, ist jetzt eingetreten. Es entsteht ein erheblicher organisatorischer Aufwand, der dauerhaft Arbeitszeit vernichtet und sei es nur dadurch, dass Personen hin-und herfahren und Akten hin-und hertransportiert werden müssen. Es geht viel Wissen verloren, weil eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen umzuschulen ist. Allerdings sind die Umschulungsmaßnahmen mehr als schlecht vorbereitet. Viele -vor allem viele ältere- Kolleginnen und Kollegen sind auf ihren neuen Dienstposten unglücklich. Es ist auch zu befürchten, dass höherwertige Dienstposten in erheblicher Zahl durch die Zusammenlegung vernichtet werden.
Und das Alles nur, weil der Rechnungshof ruft. Dabei hätte es andere Möglichkeiten gegeben, um die Funktionsfähigkeit aller Standorte zu stärken wie z.B. „Arbeit auf Reisen“, wodurch man temporäre Engpässe gut überbrücken könnte. Aber leider wurde ein Weg gewählt, der keine Rücksicht auf unsere Kolleginnen und Kollegen nimmt.
Wir fordern mehr Transparenz bei den Entscheidungen und sind der Auffassung, dass man mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern muss, dass sich die Situation unserer Kolleginnen und Kollegen durch die Fusionen verschlechert.
