Aktuelles

  • Treffen der Steuer-Basis-Gewerkschaft mit der CDU
    Am 08.05.2019 traf sich die Steuer-Basis-Gewerkschaft mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Herrn Toepffer. An dem Treffen nahm seitens der CDU noch der Referent für Haushalt und Finanzen, Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Herr Hasberg teil, der zuvor u.a. in der Finanzverwaltung tätig war. Das Treffen diente auch hier vordringlich der Erörterung der aktuellen Situation in der Finanzverwaltung sowie des aktuellen Tarifabschlusses. Tarifabschluss Der Tarifabschluss wurde auch unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Rechtsprechung zur Unteralimentation diskutiert. Wir überreichten in diesem Zusammenhang die lange Liste der Kürzungen der Vergangenheit und wiesen darauf hin, dass Niedersachsen in der Bezahlung im Ländervergleich sehr schlecht…
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  • FDP unterstützt Forderung der SBG nach zeit- und inhaltsgleicher Übertragung des Tarifabschlusses für die nds. Beamten zum 1.1. 2019
    Am 04.04.2019 traf sich die Steuer-Basis-Gewerkschaft mit Herrn Christian Grascha, Mitglied des Nds. Landtages und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP sowie Sprecher für Haushalt und Finanzen. Anlass waren auch hier die aktuelle Situation in der Finanzverwaltung und der aktuelle Tarifabschluss. Tarifabschluss Herr Grascha sprach sich sehr deutlich dafür aus, dass die Tariferhöhung nicht wie von der Landesregierung geplant erst ab dem 01.03.2019, sondern wie für die Tarifbeschäftigten bereits ab 01.01.2019 erfolgen sollte und verwies hierzu auf die Tradition der FDP, die dies schon immer so gehandhabt hätte. Herr Grascha und unsere Gewerkschaft waren sich darin einig, dass man die Attraktivität des…
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  • Konsens Anschreiben an das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
    Sehr geehrte Frau Hirsch-Biermann, Ihre Antwort haben wir dankend erhalten. Leider können wir unsere Anfrage jedoch nicht als erledigt betrachten. Die unglaubliche Zahl von 59 % der Arbeitszeit, die durch Konsens wegfallen soll, basiert auf Angaben des Normenkontrollrates, wie in der rechten Ecke des Heftes -allerdings nur pauschal, ohne konkrete Bezeichnung der Quelle- angegeben wird. Allein die ungenaue Angabe der Quelle zeigt wie ungenau hier Aussagen als Fakten verbreitet werden. Erstmals in Ihrem jetzigen Antwortschreiben geben Sie an, dass es sich um eine Publikation aus Oktober 2017 handelt. Aus dieser ergibt sich, dass es sich dabei um eine Vision handelt,…
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  • Schlusslicht Niedersachsen
    - ein Kommentar von Tobias Matter zur geplanten Übernahme des Tarifabschluss für den Beamtenbereich - Seit zwei Wochen ist nun bekannt, wie unser Finanzminister sich eine „wirkungsgleiche“ Übertragung des am 02. März gefundenen Tarifabschlusses für uns Beamte vorstellt. Wenn ich in der Apotheke ein wirkungsgleiches Medikament (Generika) offeriert bekomme, kann ich tatsächlich davon ausgehen, dass es gleich wirkt wie das Originalpräparat. Die Hilfsstoffe sind minimal anders, aber die Wirkung ist gleich. Hm... wie ist das nun mit dem Generika einer zeitversetzten Übertragung des Tarifabschlusses in Niedersachsen, wenn wir (Beamte) sowohl in 2019, 2020 als auch 2021 erst zwei Monate später…
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  • Arbeitstreffen mit Bündnis 90/Die Grünen am 6.3.2019
    An diesem Tag fand ein erneutes Treffen der Steuer-Basis-Gewerkschaft, vertreten durch Karin Matuschke, und Herrn Wenzel vom Bündnis 90/Die Grünen statt. Es wurden mehrere Themen erörtert. IT-Bereich Erneut kam der IT-Bereich zur Sprache. Sowohl Herr Wenzel als auch die Steuer-Basis-Gewerkschaft sehen es als kritisch an, dass die gesamte Finanzverwaltung mit Windows-Programmen arbeiten und daher auch die Nds. Finanzverwaltung auf Windows umgeschaltet werden soll. Sicherlich spricht für eine einheitliche Software die Vorgabe des Konsensgesetzes. Andererseits ist Windows ein ausländischer Anbieter, der seinen Quellcode nicht offenlegt. Aus unterschiedlichen Gründen werden daher große Datensätze zu einem Server gesandt, der irgendwo in Kalifornien steht. Niemand…
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  • Treffen der Steuer-Basis-Gewerkschaft mit dem Bündnis 90 / Die Grünen im Niedersächsischen Landtag
    Aufgrund des Schreibens der Steuer-Basis-Gewerkschaft aus Dezember 2018 (s. Homepage) traf sich unsere Gewerkschaft am 12.2.2019 mit Herrn Wenzel, dem Sprecher für Haushalt und Finanzen von Bündnis 90/ Die Grünen und Mitglied des Ausschuss des Niedersächsischen Landtages für Haushalt und Finanzen zu einem Gespräch. Ein Schwerpunkt bestand darin, zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen deutlich zu machen, dass die derzeitige personelle Ausstattung unserer Finanzverwaltung nicht mehr tragbar ist. Insbesondere wiesen wir darauf hin, dass die derzeitigen Neueinstellungen nicht ausreichen, um die Altersabgänge aufzufangen. Dabei machten wir deutlich, dass die Finanzverwaltung die einzige Einnahmeverwaltung ist und es daher in niemandes Interesse…
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  • Besoldung-Anfrage
    Die Steuer-Basis-Gewerkschaft beschäftigt sich mit der Frage der amtsangemessenen Alimentation und hat diesbezügliche Rückfragen an die im niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen gestellt.Die Anfragen finden Sie hier… Besoldung_Anfrage_FraktionenHerunterladen
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  • Konsens-Anschreiben
    Die Steuer-Basis-Gewerkschaft hat sich mit dem Konsensmagazin beschäftigt und eine Hintergrundanfrage an die Redaktion gestellt. Die Anfrage finden Sie hier… Konsens_Anschreiben_NRWHerunterladen
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  • Der Kommentar zum Treffen
    Wir konnten uns im Gespräch des Eindrucks nicht erwehren, dass Minister Hilbers das Heft seines Vorvorgängers und Hardliners Hartmut Möllring fortführen möchte. Die von den unionsgeführten Ländern vielfach beschworene schwarze Null soll anscheinend wieder einmal auf Kosten der Beschäftigten der Finanzverwaltung durchgedrückt werden. Wie früher hatten wir das ungute Gefühl, dass der Minister uns Bedienstete der Finanzverwaltung ausschließlich als Kostenfaktor betrachtet. Eine Wertschätzung für das Personal, das trotz widrigster Umstände tagtäglich das Steuersäckel unseres Staates füllt, ist nicht zu erwarten. Im Verlauf unseres Gesprächs hatten wir nicht einmal das Gefühl, dass der Minister unseren Forderungen nach mehr Personal oder nach…
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  • Treffen der Steuer-Basis-Gewerkschaft mit Herrn Minister Hilbers am 27 . 0 8.2018
    An dem Treffen nahmen für die Verwaltung neben Herrn Minister Hilbers die Herren Heilmann und Dr. Pollmann teil. Die Steuer-Basis-Gewerkschaft (SBG) war durch ihren Vorsitzenden Tobias Matter und die stellvertretenden Vorsitzenden Karin Matuschke, Sönke Nagel und Stephan Schulte vertreten. In einer sachlichen Atmosphäre entwickelte sich eine sehr intensiv und sehr offen geführte kontroverse Debatte. Wir nutzten die Gelegenheit von den von uns gewünschten Themen, die es im Interesse der Kolleginnen und Kollegen anzusprechen galt, insbesondere die aktuellen Themen Nachwuchsgewinnung, Bindung des Personals an die Finanzverwaltung und Einstellung von Tarifbeschäftigten zu besprechen. Nach Auffassung der SGB wird die langfristige Bindung junger…
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  • Besoldung – nur eine Versorgung oder auch Ausdruck von Wertschätzung ?
    Die Finanzverwaltung in Niedersachsen benötigt in den nächsten Jahren wegen der zahlreichen Altersabgänge verstärkt neues Personal. Qualifiziertes Personal könnte durch eine attraktive Besoldung sicherlich besser akquiriert werden. Aber wie steht es um unsere Besoldung ? Schauen wir zunächst auf die historische Entwicklung, bevor wir auf die Antworten der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag zu unserer diesbezüglichen Anfrage eingehen : Erstmals 2003 wurde in Niedersachsen das sogenannte Weihnachtsgeld für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger abgesenkt. Vorausgegangen war die Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz - SZG -) durch Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 21 Abs. 3…
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  • SBG bei Steuerdiskussion mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider
    Am 13.09.2017 nahmen die Stellv. Vorsitzenden der SBG Viviane Hallmann und Sönke Nagel auf Einladung des Landtagsabgeordneten Frank Henning an einem steuerpolitischen Vortrag vom niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider im Gewerkschaftshaus in Osnabrück teil. Herr Schneider erläuterte das finanzpolitische Konzept der SPD für die anstehenden Wahlen. Die SPD plant im Falle eines Wahlsieges insbesondere Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Besonders im Fokus der SPD stehen junge Familien und Alleinerziehende, die finanziell entlastet werden sollen.Außerdem sollen Geringverdiener geringere Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, aber den bisherigen Rentenanspruch bezogen auf ihr Gehalt behalten.Zusätzlich plant die SPD das 1. und…
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  • Anfrage zur Stellung der Niedersächsischen Finanzverwaltung – Ihr Schreiben vom 27.08.2017
     Sehr geehrte Frau Matuschke,  für Ihr oben genanntes Schreiben danke ich Ihnen. Ihre Einschätzung, dass die Angestellten sowie die Beamtinnen und Beamten der Niedersächsischen Finanzverwaltung sehr gute Arbeit leisten, teile ich.  Ebenso teile ich Ihre Einschätzung, dass es notwendig ist, dass der Grundsatz Besoldung folgt Tarif wieder ohne Einschränkungen umgesetzt werden muss.  Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben in den vergangenen Jahren diesen Grundsatz bedauerlicherweise durchbrochen.  Es ist die Position der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, aber auch der CDU in Niedersachsen, dass dieser Grundsatz zukünftig wieder der entscheidende Maßstab für die Entwicklung der Besoldung und Versorgung für…
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  • Gespräch zwischen Herr Staatssekretär Frank Doods und dem Landesvorstand der Steuerbasisgewerkschaft am 27.04.2017 im MF in Hannover
    Am 27.04.2017 trafen sich Mitglieder des Landesvorstandes der SBG mit Herrn Staatssekretär Frank Doods im MF. Neben Herrn Doods nahmen vom MF noch Frau Ölscher-Dütz, Herr Hüdepohl und Herr Heilmann teil. Zu Beginn des Gespräches thematisierte der Vorsitzende der SBG Tobias Matter die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich.Herr Matter wies darauf hin, dass es auch im Hinblick auf die in letzter Zeit ergangenen Urteile für die Landesregierung immer kritischer werde eine verfassungskonforme Alimentierung der Beamten sicher zu stellen. Sollten weitere Besoldungsanpassungen hinter den Tariferhöhungen zurückbleiben, so drohten einige Besoldungsgruppen in die Unteralimentierung zu rutschen. Herr Matter forderte für…
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  • Widerspruch Versorgungsabschlag
    Zur Zeit sind zwei Verfahren anhängig, die sich mit dem Thema Versorgungsabschlag bei (mehr als) 45 Dienstjahren beschäftigen. Sollten Sie ebenfalls betroffen sein, finden Sie hier einen Musterwiderspruch. Download Musterwiderspruch
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  • Die SBG hat sich erneut mit den Auswirkungen des NGG befasst. Unsere Ansicht hierzu hier…
    Bedenken der SBG zur geplanten Gesetzesänderung des NGG Bereits jetzt stellt die Erhöhung des ADA um vier Jahre für das unterrepräsentierte Geschlecht ein nicht leistungsabhängiges Kriterium dar. Sollten nach dem geplanten Gesetzesentwurf zum niedersächsischen Gleichstellungsgesetz (NGG) künftig nur noch Frauen bevorzugt werden, halten wir dies ebenso wie die nicht leistungsbezogene Erhöhung des ADA für verfassungsrechtlich bedenklich. Kriterien des Beurteilungsverfahrens und der Besetzung von Dienstposten Im nachfolgenden Text wird auf die regelmäßigen Gestaltungen bei Beurteilungen und der Besetzung von höherwertigen Dienstposten eingegangen. Grundlegendes Prinzip ist dabei die Bestenauslese. Wie aufgezeigt werden wird, ist der geplante Gesetzesentwurf zum NGG daher kritisch zu betrachten. Die Beurteilung : Derzeit…
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  • Die niedersächsische Steuerverwaltung tut zu wenig für den Arbeitsschutz
    Damit der Arbeitsschutz und die Arbeitsstättenverordnung in der niedersächsischen Steuerverwaltung eingehalten werden können, müssen in der niedersächsischen Steuerverwaltung 1.040 Beschäftigte eingestellt werden.Seit 1996 gilt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Der Arbeitgeber ist danach verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird (§ 4 Nr. 1 ArbSchG). Der Arbeitgeber ist außerdem verpflichtet, Gefährdungsbeurteilungen der jeweiligen Arbeitsplätze und der damit verbundenen Tätigkeiten durchzuführen, um dadurch zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 ArbSchG). Neben der Gestaltung und der Einrichtung…
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  • DANKE für das gute Wahlergebnis bei den diesjährigen Personalratswahlen !
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Personalratswahlen am 12.04.2016 konnte die Freie Liste / Steuer-Basis-Gewerkschaft mit jeweils gut 20% der Stimmen nun wieder je zwei Sitze im Bezirks- personalrat (BPR) und Hauptpersonalrat (HPR) erzielen. Unser Team möchte sich auf diesem Wege ganz herzlich bei Euch / Ihnen für dieses hervorragende Ergebnis bedanken. Euer / Ihr Votum ist unser Auftrag und Ansporn, uns in den nächsten vier Jahren mit Kraft und Engagement auch in den überörtlichen Personalräten für die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen einzusetzen. Wir gratulieren allen neu Gewählten der Stufenvertretungen und wünschen ihnen für ihre Arbeit viel Kraft und Erfolg!
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  • Treffen der Vertreter der SBG mit dem niedersächsischen Finanzminister in Hannover
    Am 7. August 2015 fand ein Gesprächstermin zwischen Vertretern der SBG und dem niedersächsischen Finanzminister, Herrn Peter-Jürgen Schneider, im niedersächsischen Finanzministerium statt, an dem ebenfalls die Referatsleiterin Frau Ölscher-Dütz und der Abteilungsleiter Herr Hüdepohl teilnahmen. Das Gespräch wurde von Seiten der SBG gesucht, nachdem der niedersächsische Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vom 21.04.2015 aufgrund der weit vorangeschrittenen Automatisierung bei der Besteuerung und der demografischen Entwicklung im Land Niedersachsen bis zum Jahr 2020 unter anderem die Zusammenlegung und Schließung von insgesamt 17 Finanzämtern sowie eine Personaleinsparung von rd. 2.000 Vollzeitkräften forderte. Das Finanzministerium erklärte in seiner Stellungnahme…
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  • Neues Plakat
    Werfen Sie einen Blick auf unser neues Plakat mit dem Namen Fangprämie.
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  • Treffen des SBG-Vorstands mit Herrn Staatsekretär Frank Doods am 15.07.2014 im MF in Hannover
    Am 15.07.2014 trafen sich Herr Staatssekretär Doods und der SBG-Vorstand zu einem Meinungsaustausch im Niedersächsischen Finanzministerium (MF). Für das MF nahmen außerdem Frau Zapfe-Dietrich und Herr Eggert teil, für die Steuer-Basis-Gewerkschaft ihr Vorsitzender Tobias Matter und die stellv. Vorsitzenden Elke Hajir, Stephan Schulte und Sönke Nagel. Folgende Themen wurden besprochen: Sachstand Bp+ Herr Doods teilte mit, dass der Abschlussbericht der OFD dem MF vorliege und dass nun Abstimmungsarbeiten im MF liefen, um zu ermitteln, welche Punkte umgesetzt werden sollen. Die SBG wies noch einmal auf ihre Vorschläge zu dem Projekt BP+ hin. Durch die Anhebung der Mindestbewertung der Dienstposten im…
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  • Treffen des SBG-Vorstands mit dem Landtagsabgeordneten Matthias Möhle
    Am 24.11.2013 begegneten sich der stellvertretende Vorsitzende der SBG, Kai Friedrichs, und der Landtagsabgeordnete Matthias Möhle (SPD) im Egon-Bahr-Haus in Peine. In einem Vieraugengespräch wurden diverse aktuelle Themen besprochen, die den Mitgliedern der SBG sehr am Herzen liegen: Gefährdung durch Tonerstaub, Datenschutz, Gewinnung von neuen Außendienstmitarbeitern, Einstellung von Tarifpersonal, keine anerkannte Berufsausbildung für den mittleren Dienst, Verzögerung bei der Besoldungsanpassung. Es wurden folgende Themen eingehender erörtert: Gefährdung durch Tonerstaub Die SBG ist aufgrund der Gesundheitsgefährdung, die aus dem Gebrauch von Laserdrucken resultiert, für die Abschaffung dieser Geräte in der Finanzverwaltung. Es erstaunt, dass in der niedersächsischen Finanzverwaltung zur Zeit noch…
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  • Treffen des SBG-Vorstands mit dem Landtagsabgeordneten Frank Henning
    Treffen der SBG mit dem Landtagsabgeordneten Frank Henning am 22.08.2013 in Osnabrück Am 22.08.2013 fand ein Gespräch des SBG-Vorstands mit dem Landtagsabgeordneten Frank Henning statt. Frank Henning ist auch Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des niedersächsischen Landtags. Mit Frank Henning wurden die Themen eingehend erörtert, die auch schon mit Herrn Finanzminister Schneider am 22.07.2013 in Hannover erörtert wurden (Gefährdung durch Tonerstaub, Datenschutz, Neuorganisation der Finanzverwaltung, Gewinnung von neuen Außendienstmitarbeitern und die Verzögerung bei der Besoldungsanpassung; siehe dazu Bericht auf dieser Homepage). Frank Henning zeigte sich aufgeschlossen für die Vorschläge der SBG, insbesondere zur besseren Besetzung von Dienstposten in der Betriebsprüfung.…
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  • Kommentar des SBG-Vorsitzenden zum Treffen mit dem Finanzminister
    Hameln, den 15.08.2013 Kommentar des SBG-Vorsitzenden zum Treffen mit dem Finanzminister Unser neuer Finanzminister Peter-Jürgen Schneider scheint positiven Veränderungen in unserer Verwaltung gegenüber aufgeschlossen zu sein. Das begrüße ich sehr. Die Situation in den Ämtern ist zur Zeit mehr als angespannt, denn die Beschäftigten der Landesfinanzverwaltung erbringen bereits weit über 100% Leistung, da momentan für 100% Arbeit nur 90% an Arbeitskräften zugewiesen sind. Angesichts der massiven Altersabgänge der nächsten Jahre und der schwierigen Nachwuchsgewinnung ist kaum mit einer Besserung zu rechnen. Was mich zudem nach wie vor betrübt, ist die schwierige finanzielle Situation vor allem der Kolleginnen und Kollegen im…
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  • Bundesweiter Vergleich der Beamtengehälter
    Jahresgrundgehalt Beamte 2013
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  • Eva-Maria Kolbe geht in den Ruhestand
    Eva-Maria Kolbe tritt in den wohlverdienten Ruhestand, wird aber die Vorstandstätigkeit bei der Steuer-Basis-Gewerkschaft weiterhin ausüben. Der Vorstand bedankte sich bei ihr für ihre jahrelange Präsenz im Bezirkspersonalrat und aktive Mitarbeit im Vorstand der Steuer-Basis-Gewerkschaft. Zukünftig wird Eva-Maria Kolbe in unserer Gewerkschaft als Ansprechpartner für die Pensionäre fungieren.
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  • Treffen der SBG mit dem niedersächsischen Finanzminister am 22.07.2013 in Hannover
    Am 22. Juli 2013 trafen Vertreter der SBG im niedersächsischen Finanzministerium den neuen niedersächsischen Finanzminister, Herrn Peter-Jürgen Schneider. An dem Treffen nahmen auch die Fachbereichsleiter Frau Zapfe-Dietrich, Herr Pohlmann und der persönliche Referent des Ministers, Herr Dr. Pollmann, teil. Bei dem Treffen wurden die folgenden wichtigen Themen besprochen, die den Mitgliedern der SBG sehr am Herzen liegen: Gefährdung durch Tonerstaub, Datenschutz, Neuorganisation der Finanzverwaltung, Gewinnung von neuen Außendienstmitarbeitern und vor allem die Verzögerung bei der Besoldungsanpassung. Als erstes wurde das Thema Tonerstaub behandelt, das in sämtlichen Verwaltungen aufgrund seiner Brisanz für einige Unruhe gesorgt hatte. Auf die Frage, wann mit…
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  • Adios DSTG – Hallo SBG
    Nach reiflicher Überlegung haben wir uns entgegen unserer ursprünglichen Absicht dazu entschlossen, doch noch eine öffentliche Stellungnahme zu einem Vorgang abzugeben, der uns mit einer gewissen Bitterkeit, aber auch mit Wehmut erfüllt. 1970 bzw. 1974 sind wir am ersten Tag unseres Eintritts in den öffentlichen Dienst zugleich Mitglieder der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) geworden, die damals noch unter dem Namen „Bund Deutscher Steuerbeamten“ firmierte. Unsere ununterbrochene Mitgliedschaft endete am 26. September 2012 durch Ausschluss mit sofortiger Wirkung. Mit Einschreiben gegen Rückschein wurde uns mitgeteilt, dass der Geschäftsführende Vorstand der DSTG Landesverband Niedersachsen diesen Beschluss einstimmig getroffen habe. Diese Nachricht ereilte uns mehr…
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  • Neue Vorstandsmitglieder gewählt
    Am 10.01.2013 fand die Landesversammlung der SBG statt. Wir haben unseren Landesvorstand um folgende Personen erweitert: Elke Hajir, geb. 1956, Steueramtsinspektorin, Finanzamt Osnabürck-Stadt Horst Kühnapfel, geb. 1950, Steueramtsrat, Finanzamt Leer Stephan Schulte, geb. 1982, Steuerobersekretär, Finanzamt Osnabrück-Land Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. [gallery link="file" columns="5"]
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  • Service für Unterstützer
    Die SBG fordert eine Erhöhung des monatlichen Grundgehaltes um 150 € in jeder Gehaltsstufe. Wer uns unterstützen möchte, sollte sich das entsprechende Plakat (und auch unsere anderen Plakate) ausdrucken und aufhängen! Die Plakate finden Sie hier.
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  • Presseerklärung zur Gehaltsrunde 2013 der Steuer-Basis-Gewerkschaft (SBG)
    Die SBG geht mit der Forderung nach einer Erhöhung der Grundgehälter um monatlich 150,00 € für die rund 10.000 niedersächsischen Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten in die anstehenden Gehaltsverhandlungen in Niedersachsen. Der Vorsitzende Tobias Matter erläutert den Beschluss seiner Gewerkschaft, warum sie nicht mit einer prozentualen Erhöhung, sondern einem monatlichen Festbetrag für alle Besoldungsgruppen in die Verhandlungen für das nächste Jahr geht: „Insbesondere die Gehälter der unteren Besoldungsgruppen haben sich durch die geringen Einkommenszuwächse der letzten Jahre immer mehr dem Sozialhilfeniveau angenähert.Dies kann eine prozentuale Erhöhung der Gehälter nicht mehr auffangen.“ Die Belastungen der Beschäftigten in der niedersächsischen Finanzverwaltung haben in den…
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  • Problematik bei der Beförderung von KST-und Lohnsteueraußenprüfern
    Kst- und Lohnsteueraußenprüferdienstposten werden nach der jetzigen Verfahrensweise nach A 9 + Z gehoben, wenn die Dienstposteninhaber zur Beförderung anstehen. Nach der Hebung des Dienstpostens ist noch eine dreimonatige Einarbeitung auf dem Dienstposten erforderlich. Ob eine genaue Überwachung dieses Verfahrens zur Zeit erfolgt erscheint fraglich, da inzwischen Fälle bekannt wurden, in denen zeitnahe Hebungen unterblieben sind. In Frage kommende Prüfer sollten - wie auch die örtlichen Personalräte - auf die zeitgerechte Umsetzung der Hebung der Dienstposten achten und ihre Geschäftsstellen zeitnah informieren.
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  • Kandidatenlisten für die Personalratswahl
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  • Unterstützerplakate
    Möchten Sie uns unterstützen finden Sie jetzt unter dem Punkt "Service" einige Unterstützerplakate zum Download. Wir würden es begrüßen, wenn Sie diese ausdrucken und und publizieren würden.
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  • Änderung der niedersächsischen Beamtenversorgung
    Mit der Veröffentlichung des „Gesetzes zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ tritt zum 01.12.2011 ein eigenständiges Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz [NBeamtVG] in Kraft (Nds. GVBl. S. 422). Die Grundsätze der bisherigen Beamtenversorgung bleiben erhalten. Die wesentlichen Änderungen werden in diesem Artikel nachfolgend dargestellt, soweit sie die Mehrzahl der Finanzbeamten betreffen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird auf eine Darstellung sämtlicher Besonderheiten und Sonderregelungen verzichtet. Anhebung der Regelaltersgrenze Für Beamte, die vor dem 01.01.1947 geboren sind, bleibt die bisherige Altersgrenze von 65 Lebensjahren bestehen. Für Beamte, die nach dem 31.12.1963 geboren sind, gilt die neue Regelaltersgrenze von 67 Lebensjahren. Für diejenigen…
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  • 542 Stellenhebungen in 2012
    Die Steuer-Basis-Gewerkschaft begrüßt die Beschlüsse der Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag zum Haushaltsplanentwurf 2012/2013  542 Stellenhebungen im Bereich der Steuerverwaltung für das Jahr 2012 vorzusehen. Die Stellenhebungen werden voraussichtlich zum 1.10.2012 wie folgt durchgeführt: 87 Hebungen von A 6 nach A 7 57 Hebungen von A 7 nach A 8 120 Hebungen von A 8 nach A 9 60 Hebungen von A 9 nach A 9 + Z 66 Hebungen von A 9 nach A 10 85 Hebungen von A 10 nach A 11 49 Hebungen von A 11 nach A 12 18 Hebungen von A 12…
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  • Neue Beförderungs- und Beurteilungsrichtlinien bergen sozialen Sprengstoff für unsere Verwaltung
    Die Umstellung des Beförderungssystems auf das reine Leistungsprinzip und die Abwertung des allgemeine Dienstalter (ADA) wird in  Zukunft zu großen Problemen in unserer Verwaltung führen. Durch das neue System haben wir die gravierendsten Auswirkungen in den Eingangsämtern der jeweiligen Laufbahngruppen. Bei der ersten Beurteilung sollen die Ergebnisse der Prüfungsnote berücksichtigt werden, die Leistungen in der Praxis können als kleines Korrektiv wirken. Es ist jedoch davon auszugehen, dass von der Vorgabe „1. Note  = Prüfungsnote“  nur sehr selten abgewichen wird . Die Blockbildung mit Zeitgutschrift bei den  früheren Noten gut/vb/b ist weggefallen. Da das ADA im Eingangsamt fast keine Rolle mehr…
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  • Herzlich Willkommen
    Herzlich Willkommen auf dem Infoportal der STEUER-BASIS-GEWERKSCHAFT Diese Seite Befindet sich derzeit noch im Aufbau.  
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  • Gespräch des Landesvorstandes der SBG mit dem niedersächsischen Finanzminister am 08.04.2009 in Hannover
    Im Finanzministerium kam es heute zu einem Treffen zwischen dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring und dem Vorstand der SBG. Den Artikel findet Ihr hier.
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  • Tonerstaub – Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 29.02.2008
    Die Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums auf unser Schreiben vom 14.08.2007 ist eingetroffen. Demnach sei nach derzeitigem Kenntnisstand grundsätzlich keine Gesundheitsgefährdung wegen der in der Finanzverwaltung verwendeten Laserdrucker zu befürchten. Es wurde seitens des Finanzministeriums zwar eingeräumt, dass aufgrund von gesundheitlichen Beschwerden bei drei Beschäftigten die Laserdrucker durch Tintenstrahldrucker getauscht werden mussten. Dass eine direkte Verbindung zwischen den gesundheitlichen Beschwerden der Betroffenen und den Tonerstäuben besteht, habe jedoch nach Aussage des Niedersächsichen Finanzministeriums aus medizinischer Sicht nicht bestätigt werden können. Da unseres Erachtens eine gesundheitliche Gefährdung durch Tonerstäube nicht völlig ausgeschlossen ist, werden wir das Thema nicht aus den Augen verlieren und bei sich…
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  • Kurzbericht über die SBG in der ZEIT online
    In Ihrer Ausgabe vom 16.11.2007 berichtete die Redaktion der ZEIT online über die kleinsten Gewerkschaften in Deutschland. Hierzu wurde auch der Vorsitzende der SBG, Tobias Matter, interviewt. Den ganzen Artikel findet Ihr unter diesem Link.
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  • Widerspruch Praxisgebühr
    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 12. November 2007 (Az.: 1 A 995/06) den Abzug der Praxisgebühr im Beihilferecht für rechtswidrig erklärt. Die genannte Minderungsregelung im Beihilferecht verstoße gegen höherrangiges Recht und sei daher unwirksam. Wir empfehlen deshalb allen Kolleginnen und Kollegen, gegen alle noch offenen Beihilfebescheide mit Abzug der Praxisgebühr Widerspruch einzulegen (bei Bescheiden ohne Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Rechtsbehelfsfrist 1 Jahr!)  und den Verzicht der Einrede der Verjährung zu beantragen. So sichert Ihr Euch alle Rechte, bis über die Revision beim Bundesverwaltungsgericht entschieden ist. Wir haben für Euch für alle vier Beihilfestellen entsprechende Musterwidersprüche vorbereitet (word-Format…
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  • Wie alles kam
    die ersten SchritteDie Steuer-Basis-Gewerkschaft Landesverband Niedersachsen e.V. in Gründung informiert Hameln, den 15.02.2005 Liebe Kolleginnen und Kolleen, viele Anfragen haben uns erreicht, nachdem die Ankündigung die Runde machte, es sollte eine neue Gewerkschaft für die Beschäftigten der Steuerverwaltung in Niedersachsen gegründet werden. Nun ist es endlich soweit und wir haben Nägel mit Köpfen gemacht. Am vergangenen Freitag war der Notartermin und jetzt liegen die Unterlagen zur Eintragung beim Amtsgericht, damit wir in naher Zukunft auch die volle Rechtsfähigkeit erlangen und unsere Arbeit aufnehmen können. Viele von Euch werden sich bzw. uns fragen: Wozu brauchen wir (noch) eine (neue) Gewerkschaft -…
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