Gespräch mit der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am 30.01.2024

Die SBG versucht eine Umsetzung Ihrer Positionen nicht nur in Gesprächen mit dem Finanzministerium oder dem Landesamt für Steuern, sondern auch durch Gespräche mit den im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien zu erreichen.

Aus diesem Grund fand am 30.01.2024 ein Gespräch zwischen der CDU und dem Vorstand der SBG
im niedersächsischen Landtag statt.

Für die CDU nahmen an dem Gespräch ihr Nds. Landesvorsitzender und zugleich Fraktionsführer im Niedersächsischen Landtag, Herr Sebastian Lechner, und der Landtagsabgeordnete Herr Eike Holsten teil.

Die SBG eröffnete das Gespräch mit dem Hinweis, dass mit der überraschenden Rücknahme der Zusammenlegung der Finanzämter in Hannover im ehemaligen TUI Gebäude „KWA4“ durch das Finanzministerium ein großes Problem abgewendet wurde. Herr Holsten wies darauf hin, dass es auch dem Einsatz der Gewerkschaften zu verdanken ist, dass das Finanzministerium derzeit Abstand von der räumlichen Zusammenlegung der Finanzämter genommen hat.

Die Probleme einer angemessen Unterbringung einiger Hannoveraner Finanzämter bleiben allerdings bestehen, insbesondere des Finanzamtes Hannover-Süd und des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen. Auch im Hinblick auf die steigenden Energiekosten und die Mitarbeiterzufriedenheit aufgrund guter Unterbringung und akzeptabler Wegezeiten zur Arbeit gilt es, hier innovative Lösungen zu entwickeln.

Die ständig zunehmende Arbeitsbelastung durch immer weitere Aufgaben, ein immer größeres Personalfehl und schleppend laufende Technik war ein weiterer großer Themenpunkt. Dabei macht es der SBG große Sorgen, dass es immer schwieriger wird, junge Leute für einen Ausbildungsplatz in unserer Verwaltung zu begeistern. Die größere berufliche Flexibilität junger Menschen und die in den kommenden Jahren weiterhin großen Altersabgänge führen zu einer weiteren Verschärfung der Personalprobleme der Nds. Finanzverwaltung.

Eine deutliche Anhebung der Anwärterbezüge sowie nachvollziehbare, klare Karrierepläne für den mittleren und gehobenen Dienst könnten die Attraktivität der Finanzverwaltung steigern. Eine weitere Voraussetzung neben einer angemessenen Unterbringung wäre eine reibungslos funktionierende technische Ausstattung.

Gerade die zahlreichen fehlenden IT-Spezialisten in der Finanzverwaltung stellen ein großes Problem dar. Häufige Ausfälle teilweise großer IT-Bereiche belasten zunehmend die Arbeit der Beschäftigten und führen letztlich zu Verzögerungen der Bearbeitung von Steuererklärungen. Es muss endlich ein Weg gefunden werden, insbesondere durch höhere Bezahlung mehr IT-Kräfte zu bekommen.

Herr Lechner zeigte sich offen für diese Problematik. Die CDU denkt in diesem Zusammenhang über eine Möglichkeit nach, eine eigene neue Besoldungs-/Tarifgruppe für Spezialisten und Fachkräfte einzuführen, die auf dem Arbeitsmarkt schwierig zu bekommen sind. Außerdem war er der Auffassung, dass die Verwaltung sich von dem Gedanken trennen müsse, alles selber zu programmieren. Dies müsste zukünftig durch die „großen Player“ gemacht werden, denn die Verwaltung wird dazu zukünftig nicht mehr in der Lage sein.
Verständnis zeigten die Vertreter der CDU auch für ein aufkommendes Ungerechtigkeitsgefühl in der Finanzverwaltung durch die Anhebung 10.000´er Grund- und Hauptschullehrer von A 12 nach A 13.

Die SBG betonte, dass es nicht mehr vermittelbar sei, dass teilweise Sachgebietsleiter oder ein großer Teil der Großbetriebsprüfer fortan schlechter besoldet werde als Grundschullehrer. Wenn man weiter so die Finanzverwaltung als relativ kleine Verwaltung benachteilige, dürfe man sich nicht wundern, wenn noch mehr Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte den Weg in die freie Wirtschaft suchen sollten.

Die SBG als einzige dachverbandsfreie Fachgewerkschaft für die Finanzverwaltung in Niedersachsen wird auch weiterhin darauf hinwirken, dass die Finanzverwaltung nicht vergessen wird. Denn schließlich müsse das Geld, das in allen Ressorts verteilt wird, auch erstmal von ihr eingenommen werden.

Das Gespräch fand in einer sehr angenehmen Atmosphäre statt. Man vereinbarte, weiter in Kontakt zu bleiben und die Vertreter der CDU wünschten der SBG viel Erfolg bei den anstehenden Personalratswahlen.

Von links nach rechts: Eike Holsten Tobias Matter-Prager Sebastian Lechner Sönke Nagel