FDP unterstützt Forderung der SBG nach zeit- und inhaltsgleicher Übertragung des Tarifabschlusses für die nds. Beamten zum 01.01.2019

Am 04.04.2019 traf sich die Steuer-Basis-Gewerkschaft mit Herrn Christian Grascha, Mitglied des Nds. Landtages und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP sowie Sprecher für Haushalt und Finanzen.

Anlass waren auch hier die aktuelle Situation in der Finanzverwaltung und der aktuelle Tarifabschluss.

Tarifabschluss

Herr Grascha sprach sich sehr deutlich dafür aus, dass die Tariferhöhung nicht wie von der Landesregierung geplant erst ab dem 01.03.2019, sondern wie für die Tarifbeschäftigten bereits ab 01.01.2019 erfolgen sollte und verwies hierzu auf die Tradition der FDP, die dies schon immer so gehandhabt hätte. Herr Grascha und unsere Gewerkschaft waren sich darin einig, dass man die Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken müsste, um das erforderliche Personal gewinnen zu können. Des Weiteren machten wir deutlich, dass es an der Zeit ist, endlich die große Lücke in der allgemeinen Lohnentwicklung zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten zu schließen, die auch Gegenstand der anhängigen Klagen zur Unteralimentation ist. Herr Grascha wies in diesem Zusammenhang auf die Einbringung [1] der FDP in den Landtag vom November 2018 hin (20,- Euro mtl. Besoldungserhöhung in den nächsten drei Jahren).

Personelle Ausstattung

Damit kamen wir auch schon zu einem weiteren Hauptanliegen. Wir wiesen eindringlich darauf hin, dass die Finanzverwaltung in Niedersachsen als einzige Einnahmeverwaltung und damit wichtige Säule unseres Staates und Landes personell besorgniserregend niedrig ausgestattet sei. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf die immensen Altersabgänge in den nächsten sechs Jahren und die hierzu vergleichsweise geringen Neueinstellungen, die offensichtlich in keiner Weise zur Bestandserhaltung ausreichen werden.

Wir regten daher auch die – ggf. zunächst befristete –  vermehrte Einstellung von Tarifbeschäftigten an, zumal es auch im Tarifbereich zu großen Altersabgängen kommen wird.

Wir baten Herrn Grascha hier auf ein Umdenken der Entscheidungsträger hinzuwirken, auch wenn Tarifbeschäftigte gegenüber Beamten aus Sicht des Dienstherren den „Nachteil“ hätten, dass man sie nicht beliebig ein- und versetzen könne und sie bereits ab dem ersten Tag für eine ausgeübte Tätigkeit auch entsprechend entlohnt werden müssten.
Steuergerechtigkeit, die laut Herrn Grascha auch ein maßgebliches Ziel der FDP sei, könne  nur mit einer funktionsfähigen Finanzverwaltung erreicht werden und wir hätten momentan den Eindruck, dass die derzeitigen Entwicklungen insgesamt alles andere als befriedigend und zielführend seien.

Konsens/IT-Bereich

So sprachen wir auch die derzeit rund 60 nicht besetzten Stellen im IT-Bereich an, die man wohl kaum nur mit „guten Aussichten“ einer Work-Live-Balance vor dem Hintergrund eines ohnehin schon leer gefegten IT-Marktes besetzen können dürfte. Auch hier ist die Bezahlung ein kritischer Punkt, wobei bereits jetzt an die Kolleg(inn)en im IT-Bereich gedacht werden müsse, die wie die Kolleg(inn)en in den (Sonder- und) Finanzämtern bereits seit längerem an der Grenze ihrer Belastbarkeit oder darüber hinaus arbeiten müssten.

Dies führte uns zum Thema Konsens. Auch Herrn Grascha händigten wir das Konsens-Magazin aus, zu dem wir bereits kritisch beim Herausgeber Stellung genommen haben (vgl. Homepage [2]). Wir stellten dar, wie belastend es für die Kolleginnen und Kollegen ist, wenn das „Handwerkszeug“ – der Computer mit seinen Konsensprogrammen – nicht funktioniert und die Kolleginnen und Kollegen mit ansehen müssen, wie die Berge an unerledigter Arbeit weiter anwachsen und damit auch die für das Finanzministerium so wichtigen Durchlaufzeiten länger statt kürzer werden, weil Konsens nicht laufe und die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern nichts tun könnten.

Berufsausbildung (ehemals) mittlerer Dienst

Einen weiteren Punkt, der unserer Gewerkschaft von Beginn an besonders am Herzen liegt, sprachen wir ebenfalls an. Wir baten Herrn Grascha, sich bei seinen Länderkollegen und im Bund dafür einzusetzen, die Ausbildung im mittleren Dienst durch eine Änderung der Steuerbeamten Ausbildungs- und Prüfungsordnung endlich in eine anerkannte Berufsausbildung zu überführen. Dies sei nicht nur aber auch eine Frage der Wertschätzung. Es könne nicht sein, dass Kolleg(inn)en nach zwei Jahren hochwertiger Ausbildung ohne Abschluß daständen.

Wir bedanken uns bei Herrn Grascha für das angeregte und konstruktive Gespräch und freuen uns auf den zukünftigen Austausch.

[1]http://www.fdp-nds.de/fileadmin/user_upload/171_Oetjen_Beamtenbesoldung.pdf

[2]https://steuer-basis-gewerkschaft.de/allgemein/konsens-anschreiben-an-das-ministerium-der-finanzen-des-landes-nordrhein-westfalen/