Konsens Anschreiben an das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Frau Hirsch-Biermann,

Ihre Antwort haben wir dankend erhalten. Leider können wir unsere Anfrage jedoch nicht als erledigt betrachten. Die unglaubliche Zahl von 59 % der Arbeitszeit, die durch Konsens wegfallen soll, basiert auf Angaben des Normenkontrollrates, wie in der rechten Ecke des Heftes -allerdings nur pauschal, ohne konkrete Bezeichnung der Quelle- angegeben wird. Allein die ungenaue Angabe der Quelle zeigt wie ungenau hier Aussagen als Fakten verbreitet werden. Erstmals in Ihrem jetzigen Antwortschreiben geben Sie an, dass es sich um eine Publikation aus Oktober 2017 handelt.

Aus dieser ergibt sich, dass es sich dabei um eine Vision handelt, die von einem zentralen Bundesregister ausgeht, in dem alle Behörden vernetzt sind und Daten aller Art digital hin und her übertragen werden können.

Zum einen besteht ein Steuerbescheid aus mehr als nur übertragenen Daten. Zum anderen hat diese Berechnung nicht wirklich etwas mit Konsens zu tun. Denn Konsens ist mehr als nur ein Datenübertragungsverfahren. Auch besteht die Aufgabe der Finanzverwaltung nicht nur in der Erteilung von Einkommensteuerbescheiden. Hier werden also zumindest nach jetzigem Kenntnisstand eindeutig Äpfel mit Birnen verglichen.

Oder können Sie darlegen, wie sich 59 % Zeitersparnis bezogen auf Konsens und die Finanzverwaltung ergeben sollen ?  Ist dabei z.B. die fehlende digitale Infrastruktur und das fehlende Personal im IT-Bereich berücksichtigt worden ?

Wir halten ein derartiges Vorgehen für mehr als schädlich, zumal die Politik hier in erster Linie nur das Einsparpotential sehen dürfte, wovon jedoch die Realität weiter entfernt ist, zumindest in Niedersachsen.

Das gleiche gilt für die Aussagen, dass kaum noch Akten vorhanden seien und man im Bereich Konsens hohe Gehaltsstufen erreichen könnte.

Unabhängig davon ist es fast schon ein wenig beschämend, dass unseren Politikern -zumindest scheinen Sie dies für nötig zu halten – in einer Art Comicheft erklärt werden muss, was Digitalisierung ist und welche immense Bedeutung dies für unsere Zukunft hat.

Es verbleibt daher bei der Frage, aus welchen Basisdaten sich die 59 % Zeitersparnis für den Bereich der Finanzverwaltung ergeben, ob diese Daten aktuell evaluiert und dabei vor allem die Konsensausfälle berücksichtigt wurden.

Wir sehen Ihrer Antwort erneut gespannt entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

(Karin Matuschke)
stellv. Vorsitzende

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