Treffen des SBG-Vorstands mit Herrn Staatsekretär Frank Doods am 15.07.2014 im MF in Hannover

Am 15.07.2014 trafen sich Herr Staatssekretär Doods und der SBG-Vorstand zu einem Meinungsaustausch im Niedersächsischen Finanzministerium (MF). Für das MF nahmen außerdem Frau Zapfe-Dietrich und Herr Eggert teil, für die Steuer-Basis-Gewerkschaft ihr Vorsitzender Tobias Matter und die stellv. Vorsitzenden Elke Hajir, Stephan Schulte und Sönke Nagel. Folgende Themen wurden besprochen:

Sachstand Bp+

Herr Doods teilte mit, dass der Abschlussbericht der OFD dem MF vorliege und dass nun Abstimmungsarbeiten im MF liefen, um zu ermitteln, welche Punkte umgesetzt werden sollen.
Die SBG wies noch einmal auf ihre Vorschläge zu dem Projekt BP+ hin.
Durch die Anhebung der Mindestbewertung der Dienstposten im gehobenen Dienst nach A11 hat die Tätigkeit als Betriebsprüfer an Attraktivität verloren. Neben Erfahrung im Innendienst setzt die Prüfertätigkeit eine ca. 1 1/2-jährige Fortbildung voraus. Diese zusätzliche Qualifikation sollte sich auch in der Bewertung der Bp-Dienstposten widerspiegeln. Bedenkt man, dass die Sozialversicherungsprüfer trotz eines sehr eingeschränkten Prüfungsfeldes nach A 12 besoldet werden, wäre eine Mindestbewertung sämtlicher Dienstposten der AmtsBp mit A 12 durchaus angemessen. Hieraus folgt eine Mindestbewertung der GBp-Dienstposten mit A 13 und der Fahndungsprüfer-Dienstposten mit A 12/A13. Auch wenn aus haushaltspolitischer Lage mit einer schnellen Umsetzung dieses Vorschlages nicht zu rechnen ist, sollte das MF alles versuchen, um die Anzahl der höherwertigen Dienstposten in den Bp-Stellen zu erhöhen.
Hierbei könnte der weitere Vorschlag der SBG dienlich sein, A 12 Dienstposten von den Finanzämtern für GBp an die Veranlagungsfinanzämter zu verlagern. Da dies auch mit einer Aufgabenverlagerung einhergehen müsste, schlug die SBG vor, die Einkommensmillionäre zukünftig wieder von den Veranlagungsfinanzämtern prüfen zu lassen. Aus der Reaktion von Herrn Doods ließ sich entnehmen, dass über den Vorschlag ernsthaft nachgedacht wird.
Die SBG bat Herrn Doods auch noch einmal über unseren Vorschlag nachzudenken, die Prüferzulage auf die Höhe der Polizeizulage anzuheben. Dies benötige nur begrenzte Haushaltsmittel, da hierdurch gezielt der Personenkreis der dringend benötigten BetriebsprüferInnen gefördert werde.

Außenstellen der Steuerfahndungsämter

Da die Landesregierung mehr Stellen sowohl für Betriebsprüfer als auch für Fahndungsprüfer schaffen möchte, empfiehlt die SBG, bei den Veranlagungsfinanzämtern Außenstellen der Steuerfahndungsämter einzurichten.
In einigen Regionen in Niedersachsen verbringen die Verbindungsfahnder und die Mitarbeiter der Strafsachenstellen zu viel Zeit auf der Straße, weil die Zuständigkeitsgebiete der Steuerfahndungsämter sehr groß sind. Durch ortsnahe Fahndungsaußenstellen könnte die Arbeit der Fahndungsämter effektiver gestaltet werden und es ergäben sich neue interessante Karrieremöglichkeiten für Kolleginnen und Kollegen, die sich aufgrund des langen Anfahrtswegs zu einem Fahndungsamt bisher mit einer Tätigkeit als Fahnderin oder Fahnder nicht anfreunden konnten.
Herr Doods erläuterte, dass das MF sich zukünftig auch mit der Struktur der Finanzämter befassen werde. In diesem Zusammenhang könnte dann auch der Vorschlag der SBG geprüft werden.

Arbeitsbelastung und Motivation der Beschäftigten im Innendienst

Der Vorsitzende der SBG, Herr Matter, machte deutlich, dass die Beschäftigten im Innendienst an ihren Belastungsgrenzen angekommen seien. Das ständig steigende Fehl zwischen notwendigem Personal und tatsächlicher Personalzuweisung gehe nicht spurlos an den Beschäftigten vorbei. Die steigende Zahl der krankheitsbedingten Fehlzeiten sei ein Indiz dafür. Ein Alarmsignal sei auch, dass sich erneut über 800 Beschäftigte für die Teilnahme an dem Seminar Stressbewältigung am Arbeitsplatz gemeldet hätten. Auch der technische Fortschritt belaste zunehmend mehr, als dass er zur Arbeitserleichterung beitrage.
Herr Doods stellte klar, dass das MF sich dieser Situation bewusst sei. Man versuche gezielt, durch mehr Einstellungen von FinanzanwärterInnen und SteueranwärterInnen die Arbeitsbelastung abzumildern. Frau Zapfe-Dietrich bat in diesem Zusammenhang trotz der bestehenden Arbeitsbelastung, die jungen Anwärterinnen und Anwärter weiterhin in den Ämtern gut aufzunehmen und auszubilden.
Außerdem griff Frau Zapfe-Dietrich die Anregung der SBG auf, zu prüfen, ob mehr Seminarplätze für das Seminar Stressbewältigung zur Verfügung gestellt werden können.

Nachwuchsgewinnung / Anerkannte Berufsausbildung für den mittleren Dienst

Gerade bei der Nachwuchsgewinnung für den mittleren Dienst steht unsere Verwaltung nach Auffassung der SBG in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. In einigen Regionen Niedersachsens können schon jetzt hunderte von Ausbildungsplätzen nicht mehr mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden. Berücksichtigt man den enormen Aderlass, der in den kommenden Jahren insbesondere im mittleren Dienst auf die Finanzverwaltung zukommt, müssen die Anstrengungen wesentlich erhöht werden, damit unsere Ausbildungsplätze nicht unbesetzt bleiben.
Um die Ausbildung im mittleren Dienst attraktiver zu gestalten, ist es nach Auffassung der SBG unerlässlich, dass endlich auch die Ausbildung zum Finanzwirt in das europäische Ausbildungssystem eingeordnet und mit anderen Lehrberufen gleichgestellt wird.
Die SBG fordert eine anerkannte Berufsausbildung für den mittleren Dienst.
Da diese Maßnahme nur auf Bundesebene abgestimmt erfolgen kann, wäre ein erster Schritt zur Attraktivitätssteigerung, wenn der Abschluss zum Finanzwirt die Fachhochschulreife ermögliche. Frau Zapfe-Dietrich versprach, diesen Vorschlag auf Bund-Länderebene diskutieren zu lassen.

Effizienzsteigerung und Erhöhung der Attraktivität der Erhebungsstellen

Durch den Abbau von Dienstposten für Vollziehungsbeamte in den vergangenen Jahren wird die Vollstreckung der Finanzverwaltung nach Auffassung der SBG immer mehr zum zahnlosen Tiger.
Selbst in großen Finanzamtsbezirken steht zum Teil nur noch ein Vollziehungsbeamter zur Verfügung. Bei Krankheit oder Urlaub dieses Beamten kann eine effektive und zeitnahe Vollstreckung nicht mehr gewährleistet werden. Berücksichtigt man, dass in Niedersachsen jedes Jahr Millionenbeträge von Steuerschulden niedergeschlagen werden und dass ein Vollziehungsbeamter jährlich ca. 800.000,00 € Steuerbeträge für das Land Niedersachsen einnimmt, könnten für das Land Niedersachsen zusätzliche Einnahmen durch die Aufstockung des Vollziehungsaußendienstes generiert werden.

Die SBG bat Herrn Doods, auch prüfen zu lassen, ob eine Anhebung der Dienstpostenbewertung nach A 9 für die VollziehungsbeamtInnen angemessen sei (GerichtsvollzieherInnen werden schon seit Jahren nach A 9 besoldet). Die von der OFD geforderte geänderte Arbeitsweise durch die VollziehungsbeamtInnen, z.B. mehr pfändbare Forderungen im Außendienst festzustellen, fordert u.E. tiefere Kenntnisse der Vollziehungsbeamten von verschiedenen Buchführungssystemen und den vorgelagerten Systemen. Diese anspruchsvollere Arbeitsweise bedingt auch eine Auseinandersetzung mit der Bewertung des Dienstpostens. Auch die Provisionierung der Vollziehungsbeamten sollte den geänderten Anforderungen an ihre Arbeitsweise angepasst werden. Herr Eggert
erklärte, dass demnächst Überlegungen zur Änderung der Provisionierung der Vollziehungsbeamten erfolgen werden.Eine Provisionierung von pfändbaren Forderungen würde in die Überlegungen einbezogen.
Falls eine Anhebung der Dienstpostenbewertung für VollziehungsbeamtInnen nach A 9 nur mittelfristig erfolgen könne, könnte eine Attraktivitätssteigerung auch dadurch erfolgen, dass ein Teil der Zulagen/Provisionen der Vollziehungsbeamten pensionsfähig gestellt werden würde. Durch diese Maßnahme könnten auch bewährte VollziehungsbeamtInnen im Außendienst gehalten werden.
Als weitere Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung der Erhebungsstellen schlägt die SBG vor, bei Ämtern mit mindestens 2 Teamleitern eine Stelle in einen A 9+Z Dienstposten umzuwandeln.
Hier könnten bewährte Kolleginnen und Kollegen aus dem mittleren Dienst eingesetzt werden. Bei größeren Ämtern könnten auch zwei Dienstposten umgewandelt werden.
Der Vorteil dieses Vorschlages kostet nicht mehr Geld. Er schafft hingegen neue Karrieremöglichkeiten für den mittleren Dienst und sorgt für mehr Kontinuität bei den Teamleitern im Erhebungsbezirk.

Hinsichtlich der Vorschläge der SBG zu den Erhebungsstellen war man sich einig, dass diese bei einem nächsten Treffen vertieft werden sollten.

Besteuerung im Rotlichtmilieu – Forderung zur Einführung des Düsseldorfer Verfahrens in Niedersachsen

Bei dem letzten Gespräch zwischen dem SBG-Vorstand und Herrn Finanzminister Schneider hatte die SBG auf das Erhebungsdefizit im Rotlichtbereich in Niedersachsen hingewiesen. Die SBG teilte dabei die Auffassung des Landesrechnungshofes, dass faktisch so gut wie keine Besteuerung in diesem Bereich in Niedersachsen erfolgt. Der Weg, den die alte Landesregierung mit einer Erfassung der Prostituierten als Unternehmerinnen ging, führte zu einer Belastung des Innendienstes, ohne dadurch Steuern generieren zu können.
Vielfach meldeten Prostituierte sich nur als Kleinunternehmerinnen an oder wenn bspw. Schätzungen erfolgten, so waren spätestens bei dem Versuch die Steuern beizutreiben die Unternehmerinnen spurlos verschwunden. Die SBG schlug in dem Gespräch mit Herrn Minister Schneider vor, das Düsseldorfer Verfahren (eine Art Vorauszahlungsverfahren durch Clubbetreiber für Prostituierte) auch in Niedersachsen einzuführen, zumal es auch in vielen anderen Bundesländern bereits erfolgreich angewendet wird.

Herr Doods teilte mit, dass das MF die Auffassung teile, dass die alte Vorgehensweise nicht erfolgreich gewesen sei. Die OFD sei nun vom MF aufgefordert worden, die Einführung des Düsseldorfer Verfahrens in Niedersachsen zu prüfen.

Das Gespräch fand in einer sehr angenehmen Atmosphäre statt. Der Vorstand der SBG freut sich auf weitere interessante Gespräche mit Herrn Doods und den Vertretern des MF.

v.l.n.r.: Vors. Tobias Matter, Stellv. Vors. Stephan Schulte, Staatssekretär Frank Doods, Stellv. Vors. Elke Hajir und Sönke Nagel.