Treffen des SBG-Vorstands mit dem Landtagsabgeordneten Frank Henning

Treffen der SBG mit dem Landtagsabgeordneten Frank Henning am 22.08.2013 in Osnabrück

Am 22.08.2013 fand ein Gespräch des SBG-Vorstands mit dem Landtagsabgeordneten Frank Henning statt. Frank Henning ist auch Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des niedersächsischen Landtags.

Mit Frank Henning wurden die Themen eingehend erörtert, die auch schon mit Herrn Finanzminister Schneider am 22.07.2013 in Hannover erörtert wurden (Gefährdung durch Tonerstaub, Datenschutz, Neuorganisation der Finanzverwaltung, Gewinnung von neuen Außendienstmitarbeitern und die Verzögerung bei der Besoldungsanpassung; siehe dazu Bericht auf dieser Homepage). Frank Henning zeigte sich aufgeschlossen für die Vorschläge der SBG, insbesondere zur besseren Besetzung von Dienstposten in der Betriebsprüfung.

Außerdem wurden durch die SBG die folgenden Themen angesprochen:

• Keine anerkannte Berufsausbildung im mittleren Dienst

  Die SBG kritisierte, dass die Steueranwärter nach Abschluss ihrer hochqualifizierten Ausbildung keinen anerkannten Berufsabschluss vorweisen könnten. Zur Verbesserung dieser Situation könne beispielsweise durch den Abschluss der Berufsausbildung als Steuerfachwirt eine Fachabitureignung zuerkannt werden.Frank Henning sicherte zu, dieses Thema weiter zu verfolgen, um auch zukünftig noch geeignete Bewerber auf dem enger werdenden Arbeitsmarkt finden zu können.

• Neukonzeption Finanzämter für Fahndung und Strafsachen

  Die SBG schlug eine Neukonzeption der Finanzämter für Fahndung und Strafsachen in Niedersachsen vor. Ziel sei es, die Arbeitsüberlastung der Fahndungsämter zu reduzieren und die Attraktivität der Dienstposten für geeignete Bewerber zu steigern.

• Einstellung Tarifpersonal

  Im Hinblick auf Überlegungen der Politik, zukünftig wieder mehr Tarifpersonal an Bord nehmen zu wollen, schränkte die SBG ein, dass zunächst die unterschiedliche Bezahlung von Beamten und Tarifbeschäftigten für gleiche Arbeit abgemildert werden müsse. Der vorhandene Stellenpuffer führe dazu, dass Beamte jahrelang warten müssten um eine amtsangemessene Besoldung zu erhalten. Tarifbeschäftigte hingegen erhielten sofort das der Tätigkeit entsprechende Gehalt. Auch bei der Weihnachtsgeldzahlung sowie bei der aktuellen Besoldungserhöhung seien Beamte gegenüber den Tarifbeschäftigten benachteiligt. Die Einstellung weiterer Tarifbeschäftigter ohne Abmilderung der derzeitigen Bezahlsysteme würde den Betriebsfrieden in den Finanzämtern gefährden.

• Besteuerung Rotlichtbereich

  Die SBG schlug vor, auch in Niedersachsen für die Besteuerung im Rotlichtbereich das sogenannte „Düsseldorfer Verfahren“ (Pauschabgabe für Prostituierte) einzuführen. Das derzeitige Verfahren (Aufnahme jeder Prostituierten als selbständige Unternehmerin) führt zu erheblichem Arbeitsaufwand in den Finanzämtern, ohne dass tatsächlich Steuern eingenommen werden können.Nach Auffassung der SBG führt die Einführung des Düsseldorfer Verfahrens zu Steuermehreinnahmen bei gleichzeitiger Senkung des Verwaltungsaufwandes.