Treffen der Steuer-Basis-Gewerkschaft mit dem Bündnis 90 / Die Grünen im Niedersächsischen Landtag

Aufgrund des Schreibens der Steuer-Basis-Gewerkschaft aus Dezember 2018 (s. Homepage) traf sich unsere Gewerkschaft am 12.2.2019 mit Herrn Wenzel, dem Sprecher für Haushalt und Finanzen von Bündnis 90/ Die Grünen und Mitglied des Ausschuss des Niedersächsischen Landtages für Haushalt und Finanzen zu einem Gespräch.
Ein Schwerpunkt bestand darin, zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen deutlich zu machen, dass die derzeitige personelle Ausstattung unserer Finanzverwaltung nicht mehr tragbar ist. Insbesondere wiesen wir darauf hin, dass die derzeitigen Neueinstellungen nicht ausreichen, um die Altersabgänge aufzufangen. Dabei machten wir deutlich, dass die Finanzverwaltung die einzige Einnahmeverwaltung ist und es daher in niemandes Interesse sein kann, dass diese Verwaltung Gefahr läuft, ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Neben der dramatisch schlechten personellen Ausstattung kommt noch belastend das nicht wirklich funktioniere „Handwerkszeug“ der Finanzveraltung, nämlich die Konsensprogramme hinzu. Die Steuer-Basis-Gewerkschaft wies darauf hin, dass die Versprechungen im Hochglanzheft „Konsensmagazin“ (siehe Schreiben der Steuerbasisgewerkschaft/Homepage an die Herausgeber, auf das wir immer noch keine Antwort haben) weit von der Realität entfernt sind und dies nicht zuletzt aufgrund der schlechten personellen Ausstattung im IT-Bereich. Wir erläuterten, dass sich bei der Bezahlung in diesem Bereich kaum geeignete Programmierer finden lassen in einem Markt, der ohnehin „leergefegt“ ist.

Das gleiche gilt für die Attraktivität in der Finanzverwaltung. Wir machten deutlich, wie beschämend es ist, dass die Gehälter in der Finanzveraltung auf Verfassungswidrigkeit geprüft werden müssten. So lässt sich kein Personal gewinnen und halten. Um noch einmal die Abkoppelung von der allgemeinen Lohnentwicklung zu verdeutlichen, überreichte die Steuer-Basis-Gewerkschaft eine Aufstellung mit den echten Gehaltskürzungen der zurückliegenden Jahre.

Als Letztes sprach sich die Steuer-Basis-Gewerkschaft für das Gesetzesvorhaben des Bündnis 90 / Die Grünen zur Krankenversicherung aus und positioniert sich damit eindeutig gegen die DStG. Wir sehen darin nicht den Versuch, eine allgemeine Bürgerversicherung einzuführen, sondern für unsere kranken und damit ohnehin schon belasteten Kolleginnen und Kollegen sich zu fairen Bedingungen zu versichern.

Herr Wenzel zeigte sich bei diesem Treffen als ein sehr interessierter und kompetenter Diskussionspartner. Alles in allem war es ein sehr konstruktives Gespräch.