Treffen der Steuer-Basis-Gewerkschaft mit der CDU

Am 08.05.2019 traf sich die Steuer-Basis-Gewerkschaft mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Herrn Toepffer. An dem Treffen nahm seitens der CDU noch der Referent für Haushalt und Finanzen, Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Herr Hasberg teil, der zuvor u.a. in der Finanzverwaltung tätig war.

Das Treffen diente auch hier vordringlich der Erörterung der aktuellen Situation in der Finanzverwaltung sowie des aktuellen Tarifabschlusses.

Tarifabschluss

Der Tarifabschluss wurde auch unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Rechtsprechung zur Unteralimentation diskutiert. Wir überreichten in diesem Zusammenhang die lange Liste der Kürzungen der Vergangenheit und wiesen darauf hin, dass Niedersachsen in der Bezahlung im Ländervergleich sehr schlecht abschneidet. Wir machten daher deutlich, dass wir eine zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung des Tarifabschlusses zum 01.01.2019 für unverzichtbar halten. In diesem Zusammenhang überreichten wir ein Schreiben vom 28.09.2017 (also vor der Wahl) vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Herrn MdL Thümmler, in dem auch die CDU die Notwendigkeit sah, dass der Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ wieder ohne Einschränkungen umgesetzt werden müsste.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Sozialkomponenten aus den Besoldungserhöhungen zunehmend zu einem Problem für das erforderlich Abstandsgebot zwischen den einzelnen Gehaltsstufen werden, forderten wir eine nennenswerte Einmalzahlung für alle Beschäftigten, weil dies im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung ein Schritt in die richtige Richtung wäre. Denn die Ungewissheit der Gerichtsverfahren zur Besoldung bedeutet auch gleichzeitig eine große Unsicherheit für die Haushaltsplanung. Hier gab Herr Toepffer zu bedenken, dass die Frage der Finanzierung schwierig sei. Eine Finanzierung aus einem Sondervermögen würde zum einen nur für einen relativ kurzen Zeitraum reichen. Zum anderen fehle dann das Geld für notwendige Investitionen. Gleichwohl war sich Herr Toepffer der Gehaltsproblematik durchaus sehr bewusst.

Personelle Ausstattung

In dem v.g. Zusammenhang erörterten wir zudem, dass eine angemessen gute Besoldung bewirken kann, das Personal langfristig zu binden. Denn ein nicht unerheblicher Anteil der jungen Kolleginnen und  Kollegen, insbesondere im (ehemaligen) mittleren Dienst, verlässt die Finanzverwaltung wegen schlechter Perspektiven. Wir wiesen eindringlich darauf hin, dass die Finanzverwaltung die einzige Einnahmeverwaltung und damit eine sehr wichtige Säule unseres Staates ist.  Dies wurde von Herrn Toepffer und Herrn Hasberg ebenso gesehen. Letztendlich erweist man sich einen Bärendienst, wenn man die Verwaltung, die allein für die Generierung der Einnahmen sorgt, „kaputt“ spart.

Auch wenn die Personalausgaben der gesamten Verwaltung einen Großteil des Haushaltes ausmachen, kann dies kein Argument dafür sein, dass immer weniger Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung immer mehr Arbeit leisten müssen. Wir wiesen darauf hin, dass nicht nur dies ein Grund für die hohen Krankenstände ist. Der Fehlbestand von derzeit rund 1.300 Vollzeiteinheiten und die dadurch wachsende Belastung führt dazu, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen vorzeitig in den Ruhestand gehen und sich die Situation damit noch verschärft.

Deshalb ist es uns ein sehr wichtiges Anliegen, so viele Anwärter/-innen wie möglich auszubilden, auch wenn die Ausbildungskapazität räumlich an ihre Grenzen stößt. Wir unterbreiteten daher nochmals unseren Vorschlag, durch Containerbauten Räumlichkeiten zu schaffen, derer man sich auch wieder entledigen könnte, wenn sie nicht mehr benötigt würden.

Insbesondere als Zeichen der Wertschätzung sehen wir es als wichtig an, die Ausbildung im (ehemals) mittleren Dienst in eine anerkannte Berufsausbildung zu überführen. Hierauf weisen wir seit Jahren parteiübergreifend hin.

Desweiteren regen wir seit langem an, z.B. eine Fahndungsaußenstelle in Osnabrück zu schaffen, um unnötige uneffektive Fahrzeiten zu vermeiden.

Schlussendlich ist eine gerechte Steuererhebung nur mit einer technisch und personell gut ausgestatteten Finanzverwaltung zu haben, wodurch erhebliche Steuerausfällewie z.B. durch die Umsatzsteuerkarussellgeschäfte vermieden werden könnten, die Deutschland jährlich ca. 14 Milliarden Euro kosten (siehe z.B. hier^[1]) – Geld, das für dringend notwendige Investitionen fehlt.

Herr Toepffer und Herr Hasberg sind sich dieser Problematik bewusst. Dies führt zu dem damit im Zusammenhang stehenden nächsten Thema.

Konsens -/ It-Bereich

Zum einen ging es um den personell stark unterbesetzten IT-Bereich. Diese Kolleginnen und Kollegen arbeiten an deräußersten Belastungsgrenze. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, wann dieser Bereich sprichwörtlich „vor die Wand fährt“, auch gerade im Hinblick auf die Zusatzaufgaben wie Finanzamtsfusionen, Grundsteuerreform und Umstellung auf Windows.

Untrennbar ist damit das Thema Konsens und die unendliche Geschichte der Ausfälle der Verfahren verbunden. Hier überreichten wir neben dem Konsens-Heft 1 unsere kritischen   

Schreiben^[2]an den Herausgeber dieses Heftes.

Wir erläuterten, dass das Magazin quasi „Fake-News“ verbreitet und der „Superheld“ Konsens mitnichten 59 % der Arbeitszeit einspart. Dieser „Superheld“ Konsens ist derzeit nicht in der Lage, die Arbeitsbelastung zu mindern. Stattdessen führt das Verfahren derzeit eher zu mehr Frustration, nicht zuletzt weil die Bearbeitung der von Konsens „ausgeworfenen“ Fälle einen erheblichen Zeitaufwand erfordert. Herr Hasberg stimmte uns hier aus eigener Anschauung zu.

Ebenfalls wurde erörtert, dass in sehr kurzen Zeitabständen neue und vor allem unausgereifte Programme eingeführt werden. Wir schlugen daher vor, die Programme nicht nach Maßgabe der FMK-Kriterien, sondern nach Maßgabe der tatsächlichen Fertigstellung flächendeckend einzuführen.

Herr Hasberg wusste hier aber zu berichten, dass Abgeordnete aus den Ausschüssen inzwischen selbst Finanzämter besuchen, um sich vor Ort ein ungefiltertes Bild über die Arbeitslage zu machen, indem sie dort mit einem Querschnitt der Bearbeiter(innen) Gespräche führen. Man wolle sich auch in anderen Bundesländern umschauen und sich mit den dortigen durchaus ebenfalls vorhandenen Konsensproblemen befassen, obwohl dort bereits bzw. nur Windows eingesetzt wird.

Insoweit begrüßen wir es sehr positiv, dass man sich nun darum bemüht, Informationen aus „erster Hand“ von der Basis zu bekommen, um sich ein ungeschminktes Bild von der Situation vor Ort machen zu können.

Hamburger Modell

Hinsichtlich des sogenannten „Hamburger Modells“, für das die Steuer-Basis-Gewerkschaft als Alternativmöglichkeit eintritt, ist ein gesondertes Treffen geplant.

Insgesamt bedanken wir uns für die sehr offen und kompetent geführte Diskussion. Es werden weitere Gespräche folgen.

^[1]https://www.t-online.de/finanzen/id_85719082/umsatzsteuerkarussell-so-funktioniert-der-milliardenbetrug.html

^[2]https://steuer-basis-gewerkschaft.de/allgemein/konsens-anschreiben-an-das-ministerium-der-finanzen-des-landes-nordrhein-westfalen/