Blick nach vorn

Am 07.11. unterschrieben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag, auf dessen Grundlage unser Bundesland bis 2027 regiert werden soll.

Wir freuen uns, dass sich auf den 139 Seiten des Vertrages auch Punkte wiederfinden, die die SBG wiederkehrend eingefordert und in Gesprächen mit Vertretern aus Politik und Verwaltung thematisiert hat.

So finden sich beispielsweise ureigene SBG-Themen wie das Fahrradleasing oder die Umsetzung des Hamburger Modells (Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte) in den Zielen der Koalitionspartner wieder. Diese Erfolge unterstreichen die Bedeutsamkeit sowie wie die Wirksamkeit gewerkschaftlicher Arbeit trotz eingeschränkter Möglichkeiten in Bezug auf deren Durchsetzung (z. B. Streikrecht).

Die Koalitionäre haben weiterhin vereinbart, die Personalsituation der Steuerverwaltung zu verbessern, die Ausbildungsplätze zu erhöhen und die IT-Ausstattung zu verbessern. Keine Frage, die rot-grüne Landesregierung wird sich zukünftig an diesen Ankündigungen messen lassen müssen. Der eingeschlagene Weg erscheint jedoch vielversprechend und zukunftsweisend.

Die SBG wünscht der neuen Landesregierung einen erfolgreichen Start, steht jederzeit als verbindlicher Gesprächspartner zur Verfügung und blickt mit Vorfreude auf das kommende Gespräch mit dem neu-ernannten Finanzminster Gerald Heere.