Wahlprüfsteine zur Landtagswahl

Am 9. Oktober 2022 werden die Niedersachsen zur Wahlurne gebeten, um ihre Stimme zur Wahl
des Niedersächsischen Landtags abzugeben.

Spätestens wenn man die Wahlbenachrichtigungskarte aus dem Briefkarten fischt, macht man sich
Gedanken, wo das eigene Kreuz denn dieses Mal gesetzt wird. Die Beschäftigten in der
Finanzverwaltung Niedersachsen werden bei der Entscheidungsfindung zurückblicken auf die sich
dem Ende neigende Legislaturperiode.
Zuletzt wurde zwar die Wegstreckenentschädigung erhöht, hiermit wird aber lediglich verspätet der
Entwicklung der Realität Rechnung getragen. Ein gestaltender oder lenkender Gedankengang mit Blick
auf die Zukunft lässt sich hier nicht erkennen.

Bleiben wir bei dem Thema Zukunft. Welche Zukunft hat die Finanzverwaltung, welche Ideen
verfolgen die Parteien ganz konkret mit Blick auf die Beschäftigten in den Finanzämtern, dem
Landesamt für Steuern oder dem Finanzministerium? Ob Tarifabschlüsse und
Besoldungsanpassungen, Digitalisierung, Personalmangel bei immer vielfältiger werdenden
Aufgaben – welche Lösungen bieten CDU, SPD, FDP und Grüne?

Diesen Fragen sind wir auf den Grund gegangen!

Mit gleichlautenden Anschreiben haben wir die Landesverbände der vier genannten Parteien um
Stellungnahme zu den folgenden drei Kernfragen gebeten:

1. Der Tarifabschluss beträgt 3,2 %, die Inflation bereits rund 8%. Wie möchte Ihre Fraktion diese
Diskrepanz abstellen? Wie stellen Sie sich die künftige Gehaltsentwicklung vor?

2. Das Personalfehl steigt von Jahr zu Jahr. 2019 fehlten bereits ca. 1.300 Vollzeitinheiten (VZE)
und wir befürchten, dass das Personalfehl bis 2025 auf 2.000 VZE steigen könnte (d. h. ca. 20 %
des Personalbestandes).
Was planen Sie, um dieses Personalfehl auszugleichen?

3. Wie wollen Sie die Attraktivität der Finanzverwaltung steigern und so Personal dauerhaft an die
Finanzverwaltung binden? Mit Homeoffice und flexiblen Arbeitszeiten kann man heutzutage nicht
mehr außergewöhnlich punkten.

Inzwischen liegen uns die Antworten vor. Ob Länge, Stil, Inhalt: Die erhaltenen Zuschriften fallen
höchst unterschiedlich aus und jede Form von Zusammenfassung, Gegenüberstellung oder gar
Kommentierung unsererseits könnte nach unserer Auffassung den Gesamteindruck verfälschen oder
verändern.
Daher haben wir uns dafür entschieden, euch die Antworten in unkommentierter und unveränderter
Form zur Verfügung zu stellen. Viel Spaß beim Lesen und den Landesverbänden vielen Dank für
die Beantwortung unserer Fragen!