Presseerklärung zur Gehaltsrunde 2013 der Steuer-Basis-Gewerkschaft (SBG)

Die SBG geht mit der Forderung nach einer Erhöhung der Grundgehälter um monatlich 150,00 € für die rund 10.000 niedersächsischen Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten in die anstehenden Gehaltsverhandlungen in Niedersachsen.

Der Vorsitzende Tobias Matter erläutert den Beschluss seiner Gewerkschaft, warum sie nicht mit einer prozentualen Erhöhung, sondern einem monatlichen Festbetrag für alle Besoldungsgruppen in die Verhandlungen für das nächste Jahr geht: „Insbesondere die Gehälter der unteren Besoldungsgruppen haben sich durch die geringen Einkommenszuwächse der letzten Jahre immer mehr dem Sozialhilfeniveau angenähert.Dies kann eine prozentuale Erhöhung der Gehälter nicht mehr auffangen.“

Die Belastungen der Beschäftigten in der niedersächsischen Finanzverwaltung haben in den letzten Jahren ständig zugenommen. Herr Matter weist darauf hin, dass seit Jahren vom Land Niedersachsen nur 90 Prozent des benötigten Personals zugewiesen werden.
Hinzu kommt ein stetiger Anstieg der Arbeitsbelastungen durch zusätzliche Aufgaben
(z.B. die Übernahme von Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten, die bislang von den Kommunen vorgenommen wurden). Zudem wurde die Zahl der Beschäftigten in der niedersächsischen Finanzverwaltung um mehrere hundert Beschäftigte verkleinert.
Hinzu kommt ein neues Betriebssystem, das durch zahlreiche Mängel erhebliche Mehrarbeit verursacht. Die Statistik zeigt, dass diese stetig wachsende Arbeitsbelastung
auch zu einer Zunahme von psychischen Erkrankungen in der Finanzverwaltung führt.

Sollten die Beschäftigten in der niedersächsischen Finanzverwaltung wieder nur mit einer minimalen Gehaltserhöhung abgespeist werden, so wird sich dies stark auf die Motivation auswirken. Herr Matter betont, dass dies angesichts der Situation in Griechenland, die zum Teil auch auf eine nicht funktionierende Finanzverwaltung zurückzuführen ist, von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht gewünscht sein kann.

Tobias Matter

Vorsitzender